Berlin

SPD zieht Regierungsfähigkeit der CSU in Zweifel

Berlin.  Die SPD stellt die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners CSU offen infrage. „Ich sage ganz klar: Was Herr Seehofer da macht, läuft auf Koalitionsbruch hinaus“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Es sei ein einmaliger und unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. „Das ist eine Klage von Horst Seehofer gegen Angela Merkel“, meinte Oppermann. „Vor solchen Parteifreunden muss Frau Merkel beschützt werden.“ Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“ CDU und SPD hätten auch so eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD sei beim Asylpaket II „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“, etwa beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch eine Einigung.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen