Berlin –

Nahles will Langzeitarbeitslose fördern und Jobcenter entlasten

Gesetzentwurf: Weniger Bürokratie und neue Weiterbildungsprämie

Berlin.  Die Bundesregierung will die bürokratischen Vorschriften für Hartz-IV-Empfänger lockern und die Integrationsangebote für die knapp eine Million Langzeitarbeitslosen verbessern. Das ist nach Informationen der Berliner Morgenpost Kern eines Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den das Kabinett in der kommenden Woche absegnen soll. Über die Pläne wird in der Koalition schon seit über einem Jahr beraten, jetzt macht Nahles wegen der Flüchtlingskrise Druck: Die Jobcenter sollen entlastet werden, damit sie auch für die zusätzliche Betreuung von arbeitslosen Flüchtlingen gewappnet sind.

Mit dem Gesetz werden Integrationsbetriebe, die bisher vorrangig Schwerbehinderten eine Beschäftigungschance bieten, auch Langzeitarbeitslosen offenstehen. Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit in Kommunen, die bisher auf höchstens zwei Jahre befristet sind, sollen länger gefördert werden. Zudem plant Nahles eine Weiterbildungsprämie für Langzeitarbeitslose, die in Thüringen erfolgreich getestet wurde: Im Freistaat bekommen Hartz-IV-Empfänger einmalig 1500 Euro extra, wenn sie eine Ausbildung oder Umschulung erfolgreich absolviert haben. Jobcenter und Arbeitslose sollen davon profitieren, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel nicht mehr für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. Auch andere Vorschriften bei der Bewilligung werden vereinfacht.

Um das Gesetz nicht länger zu verzögern, gab Nahles sogar Protesten der CSU nach: Eigentlich wollte sie die scharfen Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger lockern und denen der älteren Leistungsbezieher angleichen. Doch die CSU warnte, Sanktionen gegen „Drückeberger“ dürften nicht verwässert werden. Jetzt bleibt es dabei, dass Vermittler unter 25-Jährigen schon beim ersten gravierenden Verstoß gegen Jobcenter-Auflagen die Hilfe für drei Monate streichen können.