Berlin –

DGB warnt Koalition vor Reformmüdigkeit

Gewerkschaften dringen auf Gesetzesinitiativen zur Leiharbeit, Teilzeit und Lohngleichheit

Berlin.  Die von der Koalition verabredete Reform von Leiharbeit und Werkverträgen sollte eigentlich längst auf dem Weg sein. Doch erste Entwürfe zur Eindämmung von Missbräuchen stießen auf Widerspruch nicht nur von Arbeitgeberverbänden, auch die Kanzlerin äußerte ihr Missfallen. Jetzt ist auf Drängen des Kanzleramtes für kommende Woche ein neues Spitzengespräch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplant, um die Reform doch noch umzusetzen – möglichst im Februar soll das Kabinett entscheiden.

Aber die Gewerkschaften sind mit ihrer Geduld am Ende. „Der Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich auf den Weg gebracht werden“, sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Montag. „Das ist eine Bringschuld der Koalition.“ Nicht nur bei diesem Thema drängt der DGB die Koalition zur Arbeit: Auch ein Teilzeitgesetz, das Arbeitnehmer vor der sogenannten Teilzeitfalle schützen soll, steht noch aus, beklagen die Spitzengewerkschafter. Wer als Arbeitnehmer vorübergehend in Teilzeit wechseln will, soll nach dem ursprünglichen Plan von Union und SPD einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle erhalten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart, doch gibt es auch hier Bedenken im Arbeitgeberlager – Nahles, die an vielen Fronten kämpft, will nun bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen. Das Gesetz für mehr Entgeltgleichheit, das vor allem durch mehr Transparenz die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen fördern soll, ist schließlich ebenfalls angekündigt, aber noch nicht vom Kabinett abgesegnet.

Sorge wegen des wachsenden Widerstands in der Union

Die versprochenen Reformen müssten jetzt auch endlich auf den Weg gebracht werden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften sehen mit Sorge, dass der Widerstand in der Union gegen weitere Arbeitsmarktreformen wegen der Flüchtlingskrise wächst; schon trommelt die CSU gegen die Reform der Leiharbeit und Werkverträge, fordert der Wirtschaftsflügel der Union einen Stopp neuer Belastungen für die Wirtschaft. „Natürlich ist die Koalition jetzt im Stress, aber wir erwarten, dass sie ihre Ankündigungen auch umsetzt“, sagte Hoffmann. Mit der Intervention zum Jahresauftakt stärkt der DGB vor allem Arbeitsministerin Nahles den Rücken. Ihr Entwurf zur Eindämmung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen bleibe zwar hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück, enthalte aber wenigstens erste Verbesserungen, erklärte DGB-Vize Buntenbach.

Nahles will den Einsatz von Leiharbeitern im selben Betrieb auf 18 Monate begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben; Unternehmen, für die ein Tarifvertrag gilt, sollen aber auch längere Entleihdauern aushandeln können. Für Konflikte sorgt vor allem eine Liste von Kriterien, anhand derer der Missbrauch von Werkverträgen festgestellt werden soll. Nahles hat dem Kanzleramt inzwischen signalisiert, dass im Gesetz eine Einzelfallprüfung festgeschrieben und die Festlegung von K.o.-Kriterien ausgeschlossen wird.

An das Spitzengespräch mit den Arbeitgebern knüpft der DGB wenig Hoffnungen. Gestritten wird unter anderem noch darum, ob Firmen, die an keinen Flächentarifvertrag gebunden sind, mehr Flexibilität für die Beschäftigung von Leiharbeitern erhalten sollen. Eine Einigung in allen Punkten werde es nicht geben, sagt Hoffmann. „Aber wir müssen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wirksam bekämpfen.“

Seine politischen Forderungen beschränkt der DGB nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags: Zum Erhalt des sozialen Friedens im Land pocht er auf Zehntausende zusätzliche Lehrer und Erzieher sowie den Bau neuer Wohnungen. Angesichts des Flüchtlingszuzugs müssten anstehende soziale Fragen umso dringender gelöst werden. „Dann wird es auch gelingen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt.“

Eine große Kampagne planen die Gewerkschaften zur Rentenpolitik: Der DGB fordert, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu sichern, was eine Revision der umstrittenen Reformen aus dem letzten Jahrzehnt bedeuten würde. Und in der Steuerpolitik will der DGB ein Konzept vorlegen mit der Forderung nach höheren Belastungen für Wohlhabende, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Erbschaftssteuern.