Madrid –

Spaniens Oppositionschef bekommt seine Chance

Ministerpräsident Rajoy scheitert mit der Regierungsbildung

Madrid.  Das Ringen um eine neue Regierung geht einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien in eine neue Runde: Nachdem der amtierende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einer Regierungsbildung vorerst scheiterte, ergibt sich nun für den sozialistischen Oppositionschef Pedro Sánchez die Möglichkeit, die Macht zu erobern. Sánchez könnte versuchen, zusammen mit der linken Protestbewegung Podemos, die mit der griechischen Syriza verwandt ist, einen Mitte-links-Pakt zu formen.

Doch für eine Einigung mit den Linksalternativen müssten die Sozialisten ein paar Kröten schlucken. Trotzdem schloss Sozialistenchef Sánchez nicht aus, dass sich die beiden Parteien, die immerhin in der Sozialpolitik manche Berührungspunkte haben, in den nächsten Wochen näherkommen könnten: „Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten.“

Podemos-Chef Pablo Iglesias verkündete seinerseits ein paar Bedingungen für diese mögliche „Regierung des Wandels“, die von Sánchez angeführt werden könnte: „Es wäre angebracht, dass ich dann Vizeregierungschef werde.“ Zudem ließ er durchblicken, dass er für seine Partei, welche aus den Straßenprotesten empörter Bürger erwachsen ist, ein paar wichtige Ministerressorts haben wolle. Zum Beispiel das Innenministerium, Soziales, Verteidigung, Gesundheit und auch das Wirtschaftsressort.

Als größtes Hindernis für diese Koalition gilt derzeit die Podemos-Forderung, der rebellischen Region Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben. Ganz nach dem Vorbild Schottlands, wo sich 2014 eine Mehrheit gegen die Abspaltung aussprach. Doch eine solche Volksabstimmung wird von den Sozialisten, die für die Einheit Spaniens eintreten, abgelehnt. Hinzu kommt, dass Sánchez für seine Kür zum Regierungschef auch noch das Ja oder wenigstens die Enthaltung der Separatistenparteien aus Katalonien braucht. Die werden ihre Stimmen teuer verkaufen.

Insofern gilt die Ankündigung Ra­joys, dass er mangels Mehrheit derzeit darauf verzichte, eine neue Regierung zu bilden, eher als taktischer Zug im Machtgerangel. Er gab lediglich den Spielball an die Sozialisten weiter. In der Hoffnung, dass auch Sánchez es nicht einfach haben dürfte, eine Mehrheit zu finden. Und sich nach einem Platzen der progressiven Träume dann doch noch eine Möglichkeit für Rajoy auftut. Der Konservative trommelt für eine Mitte-rechts-Koalition, fand dafür aber bisher keine Partner. „Ich halte meine Kandidatur aufrecht“, sagte Rajoy. „Wir sollten uns Zeit geben und Spielraum für Dialog.“

Der König spielt im Machtpoker eine wichtige Rolle

Rajoy hatte im Dezember zwar die Parlamentswahl mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, aber seine absolute Mehrheit verloren. Auf dem zweiten Platz landeten mit 22 Prozent die Sozialisten, dicht gefolgt von Podemos (Wir können) mit 21 Prozent. Die neue liberal-bürgerliche Partei Ciudadanos (Bürger), welche weder die Konservativen noch die Sozialisten stützen will, wurde mit 14 Prozent viertstärkste Fraktion. Zudem kamen noch die Vereinigte Linke und mehrere Regionalparteien ins Parlament.

Eine wichtige Rolle im Machtpoker spielt König Felipe. Er muss in Gesprächen mit allen Parteien ausloten, welcher Kandidat mehrheitsfähig ist, und diesen dem Parlament vorschlagen. Felipe wollte der Kammer empfehlen, über Rajoy abzustimmen, doch Rajoy lehnte ab, weil er durchgefallen wäre. Nun wird Felipe einen neuen Anwärter suchen müssen – wahrscheinlich Sánchez. Wenn kein Kandidat eine Mehrheit bekommt, muss Felipe Neuwahlen ansetzen.