Flüchtlingskrise

Flüchtlingsverteilung: Essener SPD-Ortsvereine sagen Demo ab

Der Demo-Aufruf Essener SPD-Ortsvereine gegen die Flüchtlingsverteilung sorgt deutschlandweit für Wirbel. Jetzt ist die Demo abgesagt.

Wo sollen die Flüchtlinge in Essen untergebracht werden? Die Diskussion darüber spaltet die Essener Politik.

Wo sollen die Flüchtlinge in Essen untergebracht werden? Die Diskussion darüber spaltet die Essener Politik.

Foto: Knut Vahlensieck/Funke Foto Services

Essen.  Drei Essener SPD-Ortsvereine haben ihre umstrittene, für Dienstag, 26. Januar geplante Demonstration für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Essen abgesagt. Das bestätigten mehrere Vorsitzende und Vorstandsmitglieder unserer Redaktion. Auch auf Facebook wurde auf die Absage hingewiesen. Es hätten sich Rechtsextremisten angekündigt und auch linke Gegendemonstranten, somit sei die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten gewesen, auch nehme das eigentliche Anliegen unter solchen Umständen nur Schaden, hieß es.

Unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll“ hatten die drei SPD-Ortsvereine auf die ihrer Meinung nach ungerechte Verteilung von Flüchtlingen aufmerksam machen wollen. Der Essener Norden habe schon jetzt einen hohen Migrantenanteil und enorme Integrationslasten zu schultern. Mehr sei nicht zu verantworten. Man habe ein Signal setzen wollen.

Stephan Duda, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Karnap, hatte im Sozialen Netzwerk Facebook zu der Demo aufgerufen. Sein Post wurde bis Samstagnachmittag mehr als 200-mal geteilt und 140-mal kommentiert.

Facebook-Nutzer empört über den Demo-Aufruf

Unter dem Facebook-Eintrag musste der SPD-Mann viel Kritik an seiner Aktion einstecken. Viele Nutzer reagierten entsetzt auf den Slogan „Der Norden ist voll“. „Schämt euch!“, schrieb ein Nutzer, viele sahen Parallelen zur „Das Boot ist voll“-Rhetorik etwa der NPD. „Ihr habt da eine Botschaft vermittelt und Leute auf den Plan gerufen, die absolut NICHTS mit dem sozialen Frieden der Stadt am Hut haben. Ganz im Gegenteil“, kommentierte eine Nutzerin.

Duda hatte zunächst versucht, sich in den Kommentaren zu verteidigen: Es werde wohl „einiges missverstanden“, schrieb er und betonte, dass er selbst Ehrenamtler und aktiv in der Flüchtlingshilfe sei. Ob der Name seiner Aktion der richtige war, darüber „kann man natürlich diskutieren“. Es sei ihm nur um die Standortwahl für die Unterkunft und die Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt gegangen. Mittlerweile ist der Aufruf gelöscht worden.

Scharfe Kritik auch aus der Düsseldorfer Staatskanzlei

Die geplante Demonstration hatte am Samstag bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die SPD-Spitzen in Berlin und Düsseldorf alarmiert. Es gab die klare Ansage an die Ortsvereine etwa aus der NRW-Staatskanzlei und von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auf die Aktion zu verzichten, da sie der SPD insgesamt schade. So kommt es nun. (F.S.)