Schengen-Raum

Bundesregierung laut Bericht für Verlängerung von Grenzkontrollen

Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen wollen mehrere EU-Länder laut einem Bericht die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern.

Kontrolle an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland: Nach einem Medienbericht wollen Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern.

Kontrolle an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland: Nach einem Medienbericht wollen Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern.

Foto: Armin Weigel / dpa

Berlin.  In der Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete. In diesem Fall könne auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen eigentlich im Mai 2016 beenden müsste, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollten am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden, hieß es in dem Bericht.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte in derselben Zeitung Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa. „Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann“, sagte die konservative Politikerin.

Polizeigewerkschafter warnt vor Überlastung bei Grenzkontrollen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einer Überlastung der Bundespolizei bei Grenzkontrollen gewarnt. Die Polizei sei seit Monaten sieben Tage die Woche in Zwölf-Stunden-Schichten an den Grenzen im Einsatz, sagte Wendt der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“. Die Belastung für die Einsatzkräfte und ihre Familien sei enorm. „Es ist höchste Zeit, die Polizeikräfte an den Grenzen zu entlasten und mehr Personal bereitzustellen“

Normalerweise leisteten 400 Bundespolizisten an der Grenze Dienst, aktuell seien es 2000. Kurzfristig würden tausend Unterstützungskräfte benötigt, die „einfachste administrative Arbeiten wie den Papierkram“ übernehmen könnten. Damit könnten sich laut Wendt die Bundespolizisten auf die eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren.

Wendt betonte, in der angespannten Lage müsse die deutsche Grenze stärker gesichert werden. Die Bundespolizei könne das auch leisten. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei aus seiner Sicht allerdings der bessere Weg. „Eine vernünftige Grenzsicherung wäre auch ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer der Flüchtlinge.“ (rtr/epd)