Berlin/Mainz –

Streit um AfD: Klöckner sagt TV-Wahldebatte ab

CDU wirft SPD Einflussnahme auf Südwestrundfunk vor

Berlin/Mainz. Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den drei Landtagswahlen im März draußenbleiben. Die Entscheidung von Südwestfundfunk (SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, sorgt für Wirbel. In Rheinland-Pfalz ist der Streit eskaliert: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht zusammen, wird es keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 13. März geben.

Die Absage hat eine Vorgeschichte. Die beiden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) hatten erklärt: Wir wollen nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen - und bauten so indirekt Druck auf den SWR auf. Dreyer will der AfD kein Podium bieten, was Klöckner kritisiert. Der CDU-Vize geht es um mehr: um die Gleichbehandlung der größeren und kleineren Parteien, um die Pressefreiheit – und um den Wunsch-Koalitionspartner FDP, der in Rheinland-Pfalz derzeit nicht im Landtag sitzt und wie die AfD keine Einladung zu der TV-Runde erhalten hat.

„Eigentlich ist es eine Erpressung“, sagt Klöckner. Dreyer, Chefin der Rundfunkkommission der Länder, weist das zurück und verteidigt ihr Talkshow-Tabu. „Viele Mitglieder der AfD sind nicht nur rechtspopulistisch, sie verkünden Botschaften, die rassistisch und rechtsextremistisch sind.“

Die Kritik an Dreyer und Kretsch­mann ließ nicht lange auf sich warten. Für die Alternative für Deutschland (AfD) ein willkommener Beweis, dass Medien unter politischem Einfluss stünden: Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht von einer „politischen Bankrotterklärung“ und wirft dem SWR vor, vor „den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ eingeknickt zu sein. Der Mainzer Politologe Kai Arzheimer warnt: „Die Absage an die AfD ermöglicht es dieser, sich als Opfer einer ganz großen Koalition von „Altparteien“ und Medien zu präsentieren.“ Auf Twitter verbreitet sich der Hashtag #Lueckenpresse.

Vor fünf Jahren lud der SWR die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien ein: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Beim MDR waren es die aussichtsreichen Kandidaten von CDU, SPD und Linker. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteien bei TV-Debatten nicht eingeladen wurden. Am häufigsten wird wohl darüber gestritten, dass zu den TV-Duellen nur die beiden Spitzenkandidaten eingeladen werden.