Wien –

Österreich beschließt Obergrenze für Asylbewerber

| Lesedauer: 2 Minuten

Wien.  Österreich hat als erstes europäisches Land für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze gesetzt: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden, bis Ende 2019 sollen es maximal 127.500 sein. Darauf einigten sich gestern in Wien die Spitzen der Bundesregierung, die Länderregierungschefs und Vertreter von Städten und Gemeinden. Allein 2015 hatten 90.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht. Betrieben hatte den Beschluss die konservative ÖVP, die den Außenminister, die Innenministerin und den Vizekanzler stellt.

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, der sich bis zum Vortag gegen feste Obergrenzen gewehrt hatte, sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, Flüchtlinge könnten von der österreichischen Grenze an einen der noch zu schaffenden „Hotspots“ gebracht werden, wo sie dann gemäß dem Dublin-Abkommen ein ordentliches, wenn auch kurzes Asylverfahren bekämen. In Kraft treten soll die Regelung erst nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung, die bis Mitte März abgeschlossen sein soll.

Die technischen Voraussetzungen für die Zurückweisung von Asylbewerbern sind bereits geschaffen. Gestern kamen erstmals wieder 500 Flüchtlinge aus Slowenien am umgebauten Grenzübergang Spielfeld an. Sie werden zunächst nach Sprachen aufgeteilt – Arabisch, Farsi, Paschtu – und dann von geschulten Dolmetschern angesprochen. Wessen Angaben als falsch beurteilt werden, der wird zurückgewiesen. Pro Flüchtling soll die Prozedur sechs bis sieben Minuten dauern. Damit Gestrandete nicht über die grüne Grenze kommen, hat die österreichische Regierung schon im November beschlossen, rechts und links vom Grenzübergang einen 3,7 Kilometer langen Zaun zu ziehen. Fertig war er gestern noch immer nicht.

Auf die Zahl der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge hat die österreichische Entscheidung nur indirekt Einfluss. Wer nach Deutschland will, soll nach wie vor durch Österreich an die Grenze nach Bayern gebracht werden.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen