Asylanträge

Mehr als 200 Flüchtlinge in NRW verklagen den Bund

Ihre Asylanträge sind seit Monaten unbearbeitet. Nun wollen Asylbewerber mit Untätigkeitsklagen dafür sorgen, dass sich das ändert.

Flüchtlinge aus Syrien im Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen)

Flüchtlinge aus Syrien im Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen)

Foto: Swen Pförtner / dpa

Berlin/Düsseldorf.  Mehr als 200 Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (RP) nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Landes. Der Grund für die Klage: Die Anträge der Asylsuchenden – insbesondere aus Syrien und Eritrea – blieben oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet.

Nun wollen die Männer und Frauen mit den Untätigkeitsklagen erreichen, dass die Behörden die Anträge zügig bearbeiten. Nur so können die Asylbewerber eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen. Das BAMF erklärte, man habe keine Zahlen zu den Klagen.

Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty (SPD), hat Verständnis für die Klagen. „Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft“, sagte er der Zeitung. Nach den Recherchen der RP klagen praktisch nur Menschen aus Ländern, die mit einer Anerkennung als Asylanten rechnen.

Fast 21.000 Abschiebungen im Jahr 2015

Der Bund der Verwaltungsrichter rechnet generell mit mehr Asylklagen. Die Asylverfahren hätten sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, sagte der Vorsitzende Robert Seegmüller vor wenigen Tagen der „Stuttgarter Zeitung“. Mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedeute mehr Entscheidungen und in der Konsequenz auch mehr Asylklagen. „Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken“, sagte der Verbandsvorsitzende. Daher seien personelle Engpässe zu befürchten.

Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ wurden im vergangenen Jahr fast 21.000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, meldet die Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Abschiebestatistik des Bundesinnenministeriums. (dpa/sdo)