Brüssel-

Polen bekennt sich zur EU

| Lesedauer: 5 Minuten
Von Knut Pries

Ministerpräsidentin Szydło verteidigt vor dem Europäischen Parlament die umstrittenen Reformen

Brüssel. Eine „lebhafte Debatte“ hatte Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt – eine diplomatische Umschreibung für Krawall im Hohen Haus. Der SPD-Mann an der Spitze des EU-Volksvertretung hatte im Vorfeld selbst dazu beigetragen, solche Erwartungen zu schüren: Was sich in Polen unter der neuen Regierung abspiele, komme einem Staatsstreich gleich. Am Dienstag hielten sich beide Seiten im Zaum.

„Nicht auf den Knien“ werde sie in Straßburg für ihr Land eintreten, hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo angekündigt. Doch die Abwehr versuchter Demütigungen war überflüssig – es gab keine. Statt dessen jede Menge Anerkennung. Für das Land Polen, für seine Bewohner, für ihre Geschichte und Tradition. Und ein beachtliches Maß an Empörungsverschonung für die Warschauer Regierung.

„Wir sind eine stolze Nation!“, rief Szydlo zum Ende ihrer Rede im Plenum. „Aber wir wollen Champions sein in der Europäischen Union“. Für dies Bekenntnis bekam sie sogar Lob von Gabi Zimmer. Die Fraktionschefin der Linken erklärte: „Ich bin sehr dafür – ich brauche keine deutsche Führungsrolle!“

Zimmer war nur eine von zahlreichen Rednern, die Kritik in der Sache in behutsame Formulierungen gossen, damit nur ja niemand auf die Idee käme, hier gehe es gegen Polen.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders, Vorsitzender des EU-Ministerrats, setzte den verbindlichen Ton. Als erster Redner erinnerte er an die ebenso bittere wie heroische Geschichte Polens, das schon 1791 eine Verfassung gehabt habe. Frans Timmermans, Vizechef der Brüsseler Kommission, die soeben ein offizielles Prüfverfahren gegen Warschau angestrengt hat, hielt die konziliante Linie. Von wegen Anklage – man suche den Dialog mit Szydlos Regierung, „Kooperation, nicht Konfrontation“. Und auch bei den Hauptrednern der Fraktionen überwog der Respekt vor dem Land bei weitem den Unmut über das, was die PiS-Regierung veranstaltet. Kampfbegriffe („Putinismus“, „Staatsstreich“, „Klerikal-Faschismus“) blieben in der rhetorischen Schublade.

Szydlo kam das entgegen. Zwar sehe sie „keine Notwendigkeit, so viel Zeit auf eine Diskussion über Polen zu verwenden“, meinte die Premierministerin gelassen. Aber wenn es der Wahrheit diene - bitte sehr. Das angeblich von ihrer Partei PiS ungebührlich an die Kandare genommene Warschauer Verfassungsgericht funktioniere bestens. Darüber gebe es lediglich „internen politischen Streit“. Wobei die PiS durch die im Oktober errungene absolute Mehrheit im Parlament legitimiert sei. Und was die Pressefreiheit angehe, so habe man keineswegs gegen europäische Standards verstoßen. Im Gegenteil – man habe dieselben wiederhergestellt.

Immerhin – ganz ohne Widerspruch blieb das rosige Bild nicht. „Hier geht es nicht um Gesetze, sondern um Werte“, mahnte für die christdemokratische EVP-Fraktion der Spanier Esteban Gonzalez Pons. „Gesetze können Sie ändern, Werte nicht.“ Gonzalez Pons sprach anstelle von Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der dem Kollegen den Rede-Vortritt gelassen hatte.

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke fassten ihre Vorbehalte in ähnliche Formeln: PiS sei dabei, „das System gegenseitiger Kontrollen im Rechtsstaat zu schleifen“ (Liberalen-Fraktionschef Verhofstadt). Man habe „den Eindruck, dass eine Regierungsmehrheit zum Diktat greift“ (Grünen-Fraktionschefin Harms). Frau Szydlo sollte sich nicht vertun: Der höfliche Ton signalisiert kein Einverständnis in der Sache. Die ist längst nicht erledigt.

Szydlos Auftritt folgte – inhaltlich, nicht stilistisch - jenem Abweichler vom rechten EU-Pfad, den sich die PiS zum Vorbild für den robusten Umgang mit vermeintlichen Brüsseler Zumutungen genommen hat: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Der ist anders als die stille Kollegin aus Polen allerdings ein geborener politischer Raufbold, dem es jedes Mal ein erkennbares Vergnügen ist, sich mit erregten Abgeordneten zu zoffen. Außerdem hat seine Fidesz-Partei im Europa-Parlament mehr eingeschriebene Freunde: Die Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der Christdemokraten, damit zu stärksten Fraktion im Plenum. Die hat in der Vergangenheit schützend die Hand über die ungarischen Parteifreunde gehalten und so verhindert, dass Orbans Eskapaden Folgen hatten.

Soviel Protektion genießt die PiS allerdings nicht. Die 17 Europa-Parlamentarier aus der Partei des mächtigen Ex-Premiers Jaroslaw Kaczynski sitzen in der konservativen EKR-Fraktion, in der die britischen Tories den Ton angeben. Die EKR ist zwar mit 75 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Plenum, gehört aber nicht zur informellen großen Koalition aus Christ-, Sozial- und Liberal-Demokraten, die in der Volksvertretung weitgehend bestimmen, wo es in Strassburg lang geht.

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