Die Zweifel wachsen, ob eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen gelingt. In Brüssel schwindet die Geduld mit Athen

Griechenlands Versäumnisse

Athen. Es ist jeden Morgen das gleiche Bild: Wenn die Autofähre „Nissos Rhodos“, die von der Insel Lesbos kommt, gegen acht Uhr im Hafen von Piräus anlegt und sich die Rampe öffnet, strömen Hunderte Flüchtlinge von Bord. Die meisten fahren mit der Stadtbahn ins zehn Kilometer entfernte Athen, oder sie besteigen einen der Überlandbusse. Ihr Ziel ist die Grenze zu Mazedonien. Von dort wollen sie weiter nach Nord- und Westeuropa, vor allem nach Deutschland.

Mehr als 850.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln gekommen und über Piräus nach Norden gezogen – die größte Völkerwanderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jetzt, im Winter, ist der Strom etwas abgeebbt. Kamen im Sommer an manchen Tagen mehr als 5000 Flüchtlinge auf den Inseln an, sind es jetzt pro Tag etwa 1200 bis 1700. Aber Fachleute der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR erwarten im Frühjahr, wenn die Stürme abflauen und die Temperaturen steigen, ein neues Anschwellen.

Tausende Migranten sind in Griechenland gestrandet

Und spätestens dann könnte es für Griechenland kritisch werden. Denn immer mehr europäische Länder beginnen, sich gegen den Zustrom abzuschotten. Ioannis Mouzalas, der für Migrations- und Flüchtlingsfragen zuständige Vizeminister im griechischen Innenministerium, fürchtet einen „Dominoeffekt“. Mouzalas: „Wenn die anderen Länder nacheinander ihre Grenzen schließen, würden Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland festsitzen.“

Mazedonien hat neuralgische Abschnitte seiner Grenze zu Griechenland bereits mit Metallzäunen und Stacheldrahtverhauen gesichert. Das Land lässt seit dem vergangenen November nur noch asylberechtigte Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak und Afghanistan durch. Die Folge: Tausende Migranten aus anderen Ländern sind bereits in Griechenland gestrandet.

Und ihre Zahl wächst ständig, denn es kommen immer mehr Menschen aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Algerien und Tunesien über die Türkei nach Griechenland. Versuche, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen, scheitern bisher an deren Weigerung, ihre Bürger zurückzunehmen. Auch die Türkei, die laut einem bilateralen Vertrag mit Griechenland verpflichtet ist, illegale Migranten, die keinen Asylanspruch haben, zurückzunehmen, spielt bisher nicht mit.

In Athen räumt man aber auch eigene Versäumnisse ein. „Wir sind im Rückstand“, gesteht Minister Mouzalas. Das gilt vor allem für die fünf geplanten Hotspots auf den Inseln, an denen die Ankömmlinge identifiziert und registriert werden sollen, um sie anschließend innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.

Eigentlich sollten diese Zentren schon im vergangenen Oktober in Betrieb gehen. Dann war von Dezember, später von Ende Januar die Rede. Auch dieser Termin ist nicht zu halten. Der Hotspot auf Lesbos funktioniert zwar inzwischen, aber die Einrichtungen auf Chios, Samos und Leros werden wohl erst in vier Wochen einsatzbereit sein, sagt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Verzögerungen liegen teils in organisatorischen Schwierigkeiten. Mancherorts, so auf Kos und Leros, gibt es auch Proteste der Bevölkerung gegen die Aufnahmezentren.

Avramopoulos räumt zwar ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell Fortschritte zu erreichen. „Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen“, so der Kommissar vor allem mit Blick auf die politisch angespannte Lage in Deutschland. Er warnt allerdings zugleich davor, den Schengenraum anzutasten, um den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. „Länder wie Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen“, sagt Avramopoulos mit Blick auf Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Grenzkontrollen entlang Grenzen von Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen. „Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen“, fügt er hinzu. Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde.

Das eigentliche Dilemma für Griechenland und die EU insgesamt bleibt somit die Sicherung der Außengrenzen. Da tue Griechenland nicht genug, lautet ein häufig gemachter Vorwurf. Dafür gilt Athen mittlerweile als Hauptstadt der Passfälscher. Internationale Banden bieten gefälschte Dokumente ab 300 Euro an, echte kosten um die 3500 Euro. Begehrt sind sowohl syrische Pässe als auch Papiere aus den EU-Staaten oder den USA – besonders bei jungen Männern aus Nordafrika, dem Irak, aus Bangladesch oder Pakistan. Im Dezember gelang der Polizei zwar ein Schlag gegen eine Fälscherbande. Angebot und Nachfrage sind aber ungebrochen.

Regierung erhebt Vorwürfean die Türkei

Migrationsminister Mouzalas wehrt sich gegen die Kritik, Griechenland tue nicht genug zur Sicherung der Außengrenzen der EU. Die Landgrenze zur Türkei im Norden sei „hervorragend gesichert“, sagte Mouzalas. Schon 2012 errichtete Griechenland an einem besonders neuralgischen Abschnitt der Grenze einen drei Meter hohen Metallzaun. „Dort kommt fast niemand mehr durch“, sagt Mouzalas.

Anders sieht es aber in der Ägäis aus. Inseln wie Lesbos, Chios oder Kos liegen so dicht vor der türkischen Küste, dass hier die türkischen Hoheitsgewässer unmittelbar an die griechischen grenzen. Internationale Gewässer, in denen man die Flüchtlingsboote aufbringen könnte, gibt es hier nicht. „Wenn die Boote aus den türkischen Gewässern in die griechische Hoheitszone kommen, hat unsere Küstenwache keine andere Wahl, als die Menschen an Land zu bringen, so bestimmt es die Genfer Konvention“, sagt Mouzalas. „Wir sind der Korridor. Die Tür zu diesem Korridor ist in der Türkei – nur dort kann das Problem gelöst werden.“

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wirft der Türkei vor, die Bemühungen der EU zur Verringerung der Zahl von Flüchtlingen zu hintertreiben. „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen“, sagte er. Als Gegenleistung dafür, dass die Türkei die Grenzen besser sichert, soll das Land drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Griechenland will aber erst dann seinen Anteil daran zahlen, wenn die Türkei die Zahl der Flüchtlinge reduziert hat. Pavlopoulos: „Bislang hat die Türkei nicht geliefert.“