Brüssel –

Polens Präsident Duda wirbt in Brüssel um Verständnis

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Von Knut Pries

EU-Parlament verlangt Aufklärung über die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung

Brüssel.  Zwei Herren treten vor die Presse und sehen sich sehr ähnlich. Beide tragen dunkle Anzüge mit strahlend blauen Krawatten – EU-blau, könnte man sagen. Oder: Nato-blau. Sie reden auch ganz ähnlich, auf Polnisch. „Was wir brauchen, ist ruhiger Dialog“, sagt der eine. Er heißt Andrzej Duda und ist Staatsoberhaupt der Republik Polen. „Wir sollten auf hysterisches Gehabe verzichten“, sagt der andere. Das ist Donald Tusk, der Gipfelvorsitzende der Europäischen Union. Nationalpole trifft EU-Polen – kann das gut gehen? Es ist die Begegnung zweier politischer Widersacher. Aber an diesem Tag würde man nicht draufkommen.

Für Donald Tusk ist der Streit zwischen der EU und der neuen Regierung in Warschau eine seelische Zerreißprobe. Der EU-Gipfelvorsitzende hat zwei Gründe, sich die Brüsseler Bedenken gegen die patriotische Umgestaltung seiner Heimat zu eigen zu machen, und einen, dazu auf Distanz zu gehen. Die meisten Mitgliedsstaaten teilen die Kritik der EU-Kommission. Und Tusk war vordem zu Hause der große Gegenspieler und Bezwinger der nationalkonservativen PiS-Partei, die jetzt, anderthalb Jahre nach seinem Abgang Richtung Europa, in Warschau wieder das Sagen hat. Das ist die eine Seite. Die andere ist: Tusk ist Pole. Die andere Seite behält die Oberhand.

Polen ist in dieser Woche das Topthema der EU. In den Brüsseler Institutionen geht die Unruhe um über die patriotische Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft im sechstgrößten Land der Gemeinschaft.

Noch leichteres Spiel hat Duda anschließend bei der Nato

In der Dringlichkeitsdebatte des EU-Parlaments wird Beata Szydło, Regierungschefin von Gnaden des allmächtigen PiS-Paten Jarosław Kaczynski, einen schweren Stand haben. „Bei uns ist die Unruhe enorm“, heißt es bei der christdemokratischen EVP-Fraktion. Seit letzter Woche läuft ein förmliches Prüfverfahren der Kommission. Tusk geht vorsichtig auf Distanz. Zwar gebe es „Grenzen der exekutiven Macht“ – Regierungen dürfen nicht alles. Dennoch sei er „kein Fan“ des Vorgehens der Kommission.

Noch leichteres Spiel hat Duda anschließend bei der Nato. Nicht nur, weil das Militärbündnis eine reine Veranstaltung der Nationalstaaten ist und keine Ansprüche auf Integration erhebt. Außerdem ist Polen ein Musteralliierter. Im Gegensatz zu den meisten Verbündeten erreicht es bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem richtet Warschau im Sommer den nächsten Nato-Gipfel aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist voll des Lobes. Selbst die – schon von der Vorgängerregierung in Warschau geforderte – stärkere Präsenz der Allianz auf polnischem Boden, brisant wegen der Moskauer Vorbehalte, stellt er in Aussicht: Nach dem Gipfel werde es „in Polen mehr Nato als je zuvor“ geben.

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