Vorstandsbeschluss

CDU: Auch nordafrikanische Staaten sichere Herkunftsländer

Die CDU will nach einigen Balkanstaaten, Marokko und Algerien ein weiteres afrikanisches Land zu einem sicheren Herkunftsland erklären.

Generalsekretär Peter Tauber (l-r), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner auf der CDU-Klausurtagung in Mainz.

Generalsekretär Peter Tauber (l-r), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner auf der CDU-Klausurtagung in Mainz.

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Berlin.  Die CDU will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern nach dem deutschen Asylrecht erklären. Angesichts des Erfolgs der Erweiterung dieser Liste um mehrere Balkanländer im vergangenen Jahr sei dies geboten und schnell umzusetzen, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss am Montag in Berlin. Aus Algerien und Marokko steigen gerade die Asylbewerberzahlen. Tauber sagte, auch Tunesien, das mutig den Weg zur Demokratie beschritten habe, sei „sicherlich genauso gefestigt“ wie die beiden anderen Länder.

Zur Diskussion über die Flüchtlingspolitik in den Spitzengremien sagte Tauber: „Wir sind der Überzeugung als CDU, dass sich diese große Herausforderung nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa auch nur europäisch lösen lässt.“ Diese Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auch auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe mit großer Mehrheit beschlossen worden.

In Gremien wurde an Gemeinsamkeit der CDU appelliert

Mit Blick auf die Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sei in den Gremien an die Gemeinsamkeit der CDU appelliert worden. In den Wahlkämpfen werde Merkel viel vor Ort sein.

Zu dem angekündigten Brief von Kritikern des Flüchtlingskurses aus der Unionsfraktion an Merkel sagte Tauber: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, Abgeordnete müssen keine Briefe schreiben, die können mit der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden direkt reden.“ (dpa)