Teheran –

Neuer Partner, alte Probleme

Der Iran ist politisch nicht mehr isoliert, aber das Atomabkommen setzt Präsident Rohani unter Druck. Er muss jetzt liefern

Teheran.  Es war nach Mitternacht im Iran. Die meisten Iraner hatten schon geschlafen, als das Atomabkommen in Wien besiegelt wurde. Umso glücklicher waren sie, als sie am nächsten Morgen in den Nachrichten das offizielle Ende des Atomstreits mitbekamen. Besonders die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sorgte für Freude. „Das iranische Volk hat in dieser Zeit sehr viel Geduld gezeigt“, sagte Präsident Hassan Rohani. Wegen des Atomstreits und der damit verbundenen Sanktionen war die ölreiche Nation in eine Wirtschaftskrise geraten. Besonders der Ölexport, das Haupteinkommen des Landes, war massiv eingeschränkt. Die nationale Währung war zeitweise nur noch die Hälfte wert. Die Menschen mussten fast zehn Jahre lang den Gürtel enger schnallen. Nun hoffen sie auf eine bessere Zukunft.

Auch für die nicht gerade von Erfolg verwöhnte internationale Nahostdiplomatie war der nächtliche Auftritt in Wien eine historische Zäsur. „Iran hat heute seine Verpflichtungen erfüllt – die internationalen und nationalen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Irans Atomprogramm werden aufgehoben“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, flankiert von seinem US-Amtskollegen John Kerry. Nur das UN-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre gültig, das Embargo für Raketenteile acht Jahre.

„Wenn Rohani tut, was er verspricht, wird alles besser“, sagt eine 48-jährige Hausfrau in Teheran nach der Entscheidung. Der hat versprochen, dass er die wirtschaftlichen Perspektiven nach den Sanktionen für ein besseres Leben der Iraner nutzen wird.

US-Regierung gibt Kredite über 1,3 Milliarden Dollar für Iran frei

Das Land setzt nach Ende der Sanktionen in erster Linie darauf, wieder mehr Öl und Gas zu verkaufen. Mindestens 100 Milliarden Dollar aus iranischen Öleinnahmen sind derzeit noch im Ausland blockiert, sie werden demnächst freigegeben. Mehr als eintausend Kreditbriefe liegen bereits fertig ausgestellt bei den Banken, die aktiviert werden können, sobald die Islamische Republik wieder an das internationale Finanzsystem angeschlossen ist. Schon am Tag nach der Aufhebung der Sanktionen gab die US-Regierung 1,3 Milliarden Dollar an die Regierung in Teheran frei.

Mit neuen Geldquellen soll die Infrastruktur des Landes modernisiert werden. Das Transportministerium plant ein Milliardengeschäft mit Airbus. Neue Zeiten werden auch in der Politik erwartet. Die gute Stimmung im Land nach dem Abkommen mit dem Westen könnte den Reformern um Rohani zu einem Sieg bei den Parlamentswahlen im nächsten Monat verhelfen. Dies wäre das vorläufige Ende der Hardliner im Iran, die seit zwölf Jahren das Parlament dominieren. Mit einem Sieg der Reformer und der dann sicheren Wiederwahl Rohanis wären sie bis 2021 weg von der politischen Szene.

Das Atomabkommen hat auch außenpolitisch schon erste Wirkungen gezeigt. „Wir waren einst die Bedrohung, jetzt aber sind wir der neue potenzielle Partner“, sagt der iranische Diplomat Mohammed Ahani-Amineh. In der Syrien-Krise und im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist der Iran schon heute ein anerkannter Partner des Westens. Auch ein militärischer Zwischenfall mit US-Marinesoldaten im Persischen Golf, der zu einer internationalen Krise hätte führen können, endete nach nur 24 Stunden friedlich. Der „große Satan“ USA und der „Schurkenstaat“ Iran üben sich in Diplomatie. „Daraus sollten wir lernen“, schreibt Außenminister Sarif auf seiner Twitter-Seite im Internet.

Allerdings wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Am Sonntag verhängten die USA neue Sanktionen gegen den Iran - in diesem Fall wegen des ballistischen Raketen-Programms Teherans. Die Sanktionen richten sich gegen elf Unternehmen und Einzelpersonen. Der Iran hatte kürzlich Raketentests durchgeführt und damit gegen eine UN-Resolution zur Begrenzung der Entwicklung nuklearfähiger Raketen verstoßen.

Auch in der Bundespolitik wird vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. „Das Nuklearabkommen hat noch keinen neuen Iran gemacht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der Berliner Morgenpost. „Die größte Hoffnung auf eine Veränderung im Laufe der Zeit geht von den vielen, gut ausgebildeten jungen Iranern aus.“ Sie bräuchten wirtschaftliche Perspektiven und seien die ideologische Bevormundung leid, so Röttgen. Skepsis gibt es auch anderswo. Vor allem Israel und die Republikaner in den USA üben Kritik an dem Abkommen. „Der Iran hat seine Bestrebungen nicht aufgegeben, eine Atomwaffe zu bauen“, hieß es in der israelischen Regierung. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für aggressive Regionalpolitik ausgeben könne.

Persönlich ist das Abkommen bereits ein Erfolg für vier Amerikaner. Sie sind seit Jahren wegen Spionage im Iran inhaftiert. Im Austausch ließ die US-Regierung sieben Iraner frei – genauso wie im Kalten Krieg zwischen amerikanischen und sowjetischen Gefangenen. Für diese liberale Politik brauche Rohani die Unterstützung des Westens, sonst würden ihn Hardliner überrennen, warnen Beobachter.