Abschiebung

Seehofer will straffällige Asylbewerber sofort ausweisen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert, straffällige Asylbewerber ohne Prozess abzuschieben. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert, straffällige Asylbewerber ohne Prozess abzuschieben. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

„Da würde ich nicht lange fackeln“: CSU-Chef Seehofer ist dafür, straffällige Asylbewerber ohne Prozess auszuweisen und abzuschieben.

Kempten.  CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Generalsekretär Andreas Scheuer für dessen umstrittene Forderung, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, den Rücken gestärkt. „Das hat meinen Segen – habe ich ihm auch deutlich gesagt“, sagte Seehofer bei einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, „da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen. „Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren – und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland – dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch.“

CSU-Forderung würde gegen Grundgesetz verstoßen

Scheuer hatte der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“ gesagt: „Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben.“

Die Forderung der CSU-Politiker widerspricht dem deutschen Grundgesetz. Nach Artikel 3, Absatz 1 sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. In Absatz 3 ist zudem festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch Justizminister Heiko Maas hat sich auf Twitter entsprechend zu der Forderung geäußert.

(moi/dpa)

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