Politik

Die richtige, die harte Reaktion

Endlich greift Innensenator Frank Henkel an der Rigaer Straße durch

Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus. 500 Beamte, darunter auch das Spezialeinsatzkommando (SEK), waren im Einsatz, ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Haus an der Rigaer Straße 94, die Beamten beschlagnahmten Eisenstangen und andere gefährliche Gegenstände. So demonstriert der Rechtsstaat, dass er keine rechtsfreien Räume in Berlin duldet.

Innensenator Frank Henkel (CDU), dem man oft – und auch zu Recht – Zaudern und Zögerlichkeit vorgeworfen hat, hat am Mittwoch richtig gehandelt. Manche meinten zwar, der Polizeieinsatz hätte schon ein oder zwei Stunden nach dem Angriff auf den Streifenpolizisten erfolgen müssen, doch das ist in diesem Fall nebensächlich. So ein Einsatz muss vorbereitet und rechtlich abgesichert werden. Beispielsweise würde jeder Berliner sagen: Durchsucht doch endlich die Wohnungen, in denen sich die gewalttätigen Linksautonomen verstecken! Doch so einfach ist es nicht. Die Wohnung ist ein geschützter Ort. Für eine Durchsuchung hätte man schon einen konkreten Verdacht haben müssen, dass in eben dieser Wohnung die Tatverdächtigen leben. Den aber gab es nicht. Deshalb durften die Polizisten zur Gefahrenabwehr auch nur den Hof und die Treppenhäuser durchsuchen. Immerhin.

Der Polizeieinsatz, so Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, „war die Antwort des Rechtsstaats auf eine feige Tat“. Auch damit hat er recht. Umso bedauerlicher – aber im politischen Geschäft leider nicht anders zu erwarten – die Reaktionen von Grünen und Linken in Berlin. Die Vertreter beider Parteien polterten sofort los, dass der Polizeieinsatz „unverhältnismäßig“ gewesen sei, „ein Schuss in den Ofen“, weil man nur wenige gefährliche Gegenstände gefunden habe, Innensenator Henkel müsse sich im Ausschuss erklären. Ex-Pirat Christopher Lauer sprach gar von einem „politisch motivierten Polizeieinsatz“. Mit solchen Äußerungen disqualifizieren sich die Politiker selbst – und machen einmal mehr klar, warum sie in der Opposition beziehungsweise bald nicht mehr im Abgeordnetenhaus sind.

Schon oft ist in den vergangenen Wochen und Monaten beklagt worden, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten nachgelassen hat, dass sie angepöbelt und angegriffen werden. Der Berliner Fall zeigt einmal mehr, dass es Menschen in unserem Land gibt, die keine Grenzen mehr kennen – und zwar egal, ob sie dem rechtsextremen oder linksextremen Lager angehören, ob sie montags bei den Pegida-Demonstrationen mitlaufen oder am 1. Mai die Anarchie in Berlin ausrufen wollen. Hier muss der Rechtsstaat, also Politiker, Polizisten und auch die Justiz, mit aller Härte durchgreifen.

No-go-Areas darf es in Berlin, darf es in Deutschland nicht geben. Und das gilt ebenfalls für alle: Migranten müssen ohne Furcht nach Lichtenberg fahren können, wo sich leider immer noch die Neonazis tummeln. Und Polizisten müssen in Friedrichshain ihren Dienst versehen können, ohne von Linksautonomen angegriffen zu werden.

Deshalb gab es auch am Donnerstag einen Polizeieinsatz an der Rigaer Straße. Diesmal suchten die Beamten die Dächer nach gefährlichen Gegenständen ab, denn auch das ist für die sogenannten Linksautonomen kein Tabu: von den Dächern Steine auf Polizisten werfen. Es ist deshalb gut, dass die Polizei in Friedrichshain durchgreift – und hoffentlich nicht mehr nachlässt.

Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden. Und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist.