Warschau –

Warschau bittet um Gespräch mit Berliner Botschafter

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Polen verärgert über die Äußerungen deutscher Politiker

Warschau.  Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau zu einem Gespräch gebeten. Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Ministeriumssprecher Lukas Wasielewski. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen.

Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte der neuen polnischen Regierung eine Politik nach Art des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Auf der anderen Seite hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Deutschland und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sich in die Souveränität Polens einzumischen. „Wir werden unser Programm umsetzen“, sagte Macierewicz in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechts-katholischen Fernsehsenders TV Trwam. Polen werde sich nicht von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen, sagte Macierewicz.

Die Proteste gegen das neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, wies er zurück. „Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben“, sagte Macierewicz. „Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil, sie kehrt zur Mehrheit des Volkes zurück, dem sie (unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung) entzogen war.“ In Polen hatten am Sonnabend Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten protestiert.

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