Flüchtlingspolitik

Kommunen fühlen sich überlastet vom Flüchtlingszustrom

Eine Million Menschenkamen im vergangenen Jahr.

Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu verhindern. „Wir müssen dringend zu einer Reduzierung des Zustroms kommen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Einzelne Kommunen seien schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, ergänzte, eine weitere Zuwanderung sei nur zu bewältigen, „wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird“.

Die Verbände fordern unter anderem eine zügige Verabschiedung des geplanten Asylpakets, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Eine pauschale Obergrenze wie sie die CSU fordert, stößt hingegen auf Widerstand. „Das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein“, sagte Schäfer. „Jemand, der eine Obergrenze fordert, sollte dann auch sagen, wie er das denn eigentlich durchsetzen will.“ Sobald das Limit erreicht sei, müsse die Grenze dann auch für tatsächlich Verfolgte geschlossen werden.

Gewerkschaften fordern mehr Geld und zusätzliches Personal

Vielmehr wollen die Kommunalverbände eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Die bisherigen Maßnahmenpakete könnten nur erste Schritte sein, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Wegen der Flüchtlingskrise erwartet der Verband zusätzlich 300.000 Schüler, 100.000 Kita-Kinder und 500.000 Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt kamen mehr als eine Million Menschen im vergangenen Jahr. Die dadurch anfallenden Kosten müssten komplett vom Bund übernommen werden.

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen auch die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland. „Kitas, Sozialdienst, Schulen, Bundesagentur, Jobcenter und viele andere Bereiche brauchen mehr Personal“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Der Stellenabbau der vergangenen Jahre macht sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar.“ So müsse beispielsweise der soziale Wohnungsbau massiv gestärkt werden, schon heute fehlten Hunderttausende von Wohnungen in den Ballungszentren. „Planung und Umsetzung müssen natürlich mit entsprechenden personellen Ressourcen im öffentlichen Dienst hinterlegt werden.“

Willi Russ, zweiter Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sagte: „Vor allem Länder und Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung.“ In vielen Bereichen hätten Stellenkürzungen über Jahre hinweg bereits bei „Normalbetrieb“ zu einer sehr hohen Belastung der Beschäftigten geführt. Dies räche sich jetzt besonders. Die Herausforderungen für den öffentlichen Dienst durch die Flüchtlinge sind auch ein zentrales Thema der dbb-Jahrestagung in der kommenden Woche in Köln.

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