Waffenlieferungen

Politiker wollen Waffenexporte nach Saudi-Arabien kappen

Seit der Eskalation zwischen Riad und Teheran fordern Politiker Waffenlieferungen an die Saudis auszusetzen. Wie realistisch ist das?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir (Archivfoto): Auch Steinmeier sieht die Waffenlieferungen kritisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir (Archivfoto): Auch Steinmeier sieht die Waffenlieferungen kritisch.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Nach der Massenhinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien haben sich mehrere Parteien dafür stark gemacht, die deutschen Waffenlieferungen an die Ölmonarchie einzustellen. Er halte solche Geschäfte „zum jetzigen Zeitpunkt für falsch“, sagte der CSU-Rüstungspolitiker Hans-Peter Uhl der „Augsburger Allgemeinen“. „Es ist selbstverständlich, dass man jetzt über die Zukunft der Beziehungen zu dem Golfstaat, der ja lange als Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region gegolten hat, neu nachdenken muss.“

Auch der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht „persönlich keine Chancen für neue Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien“. Er gehe davon aus, dass künftig auch bei defensiven Rüstungsgütern „noch strengere Maßstäbe als bisher angelegt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rhein-Zeitung“.

Saudi-Arabien drittwichtigster Exportmarkt

Ähnlich hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen“, so Gabriel. Im ersten Halbjahr 2015 erreichten die Genehmigungen für deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von rund 180 Millionen Euro. Damit war das Land drittwichtigster Exportmarkt nach Großbritannien und Israel.

Die saudische Führung hatte am Sonnabend 47 Gefangene wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen, darunter war ein oppositioneller schiitischer Geistlicher. Das ohnehin angespannte Verhältnis zum schiitischen Mullah-Regime Iran verschlechterte sich darauf rapide.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu kappen. Die Koalition stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief den Iran und Saudi-Arabien auf, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Steinmeier telefonierte mit seinen beiden Amtskollegen. Beide Länder hätten eine „gemeinsame Verantwortung“ für eine Lösung der Konflikte in der Region.

Der Iran warnt drei Golfstaaten vor „Abenteurertum“

Unterdessen warnte der Iran die Länder Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, welche die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen oder reduziert hatten. „Dieses Abenteurertum wird diesen Staaten langfristig schaden“, so Mohammed Nahawandian, Stabschef im iranischen Präsidialamt. Gleichzeitig versuchten Teheran und Riad, Dampf aus dem Konflikt zu nehmen. „Wir glauben, dass Diplomatie und Verhandlungen der beste Weg zur Lösung von Problemen zwischen Staaten sind“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Der saudische UN-Botschafter Abdullah al-Muallimi betonte: „Wir werden weiterhin sehr hart daran arbeiten, den Friedensprozess in Syrien zu unterstützen.“

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