Schusswaffen

Obama ordnet strengeres Waffenrecht an und weint dabei

Drei Jahre lang kämpfte US-Präsident Obama um ein schärferes Waffengesetz. Nun wählt er einen anderen Weg, damit sich etwas ändert.

Unter Applaus von Verfechtern strengerer Schusswaffenkontrolle und mit Vize-Präsident Joe Biden an seiner Seite verkündet Barack Obama seine Pläne. Als er von den Opfern spricht, werden seine Auigen feucht, er wischt sich eine Träne weg.

Unter Applaus von Verfechtern strengerer Schusswaffenkontrolle und mit Vize-Präsident Joe Biden an seiner Seite verkündet Barack Obama seine Pläne. Als er von den Opfern spricht, werden seine Auigen feucht, er wischt sich eine Träne weg.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Washington.  Barack Obama will per Exekutivanordnung die Waffenkontrolle in den USA verschärfen. Der US-Präsident stellte am Dienstag bei einer emotionalen Rede seinen Maßnahmenkatalog vor. Er hob dabei einerseits hervor, dass der zweite Zusatzartikel der Verfassung wichtig sei: Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Aber: Das Recht, in Freiheit und sicher zu leben, sich friedlich zu versammeln, sei den Menschen der diversen Amokläufe verwehrt worden. „Diese Menschen hatten auch Rechte.“ Alle Zuhörer erhoben sich, Obama wischte sich eine Träne aus dem Auge.

Sein Plan zielt vor allem darauf ab, dass es nicht mehr verschiedene Regeln beim Verkauf von Schusswaffen gibt. Das bedeutet, dass Kaufinteressierte auch bei Verkäufen online, auf Messen und Flohmärkten kontrolliert werden müssen. Obama wurde während seiner Ausführungen mehrfach unterbrochen vom Applaus der Familien von Schusswaffenopfern und von Aktivisten, die sich für mehr Kontrollen einsetzen.

Derzeit sind nur für Kunden in Waffengeschäften nationalstaatliche Überprüfung vorgeschrieben, sogenannte „background checks“. Das wird mit seiner Anordnung auf weitere Waffengeschäfte ausgeweitet, das System der Überprüfung solle auch effizienter und durch Personal verstärkt werden. Obama führte genüsslich vor, dass auch republikanische Politiker diese „background checks“ verteidigen.

Obama scheiterte mit neuem Gesetz

Seit dem Grundschul-Massaker in Newtown vor drei Jahren versucht der Präsident ohne Erfolg, den von der Republikanischen Partei kontrollierten Kongress zu neuen Schusswaffengesetzen zu bewegen. Nun wählte er die Exekutivanordnung, die nach US-amerikanischem Recht begrenztere Möglichkeiten bietet als ein Gesetz. „Die Waffenlobby kann vielleicht den Kongress als Geisel halten, aber nicht die USA“, sagte er. Viele Abgeordnete sind für ihren Wahlkampf angewiesen auf Spenden.

Im Dezember 2012 hatte ein schwer bewaffneter Mann in der „Sandy Hook“-Schule in Newtown (Connecticut) 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Nach den jüngsten Amokläufen hat der Druck in der Öffentlichkeit zugenommen. Obama begegnete Kritikern, die eine Einschränkung ihrer verfassungsmäßigen Rechte fürchten, mit dem Blick auf die Opfer: „Sie haben auch Rechte.“

Genaue Zahl von Waffen unklar

Die Zahl der Schusswaffen im Privatbesitz in den USA ist ungewiss. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen aus. Laut dem Pew Research Center lebten 2013 insgesamt 37 Prozent der US-Amerikaner in Haushalten mit Schusswaffen. Der Prozentsatz der bewaffneten Haushalte gehe jedoch seit den 70er Jahren zurück. Nach Behördenangaben wurden im Jahr 2013 in den USA 11.208 Menschen durch Schusswaffen getötet. Obama beklagte auch, dass Forschungen dazu erschwert werden. „Wir forschen und machen Spielzeuge sicher“, sagte er. Bei potentiell todbringenden Waffen würden Untersuchungen erschwert. (law/epd)

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