Polizei-Kameras

So sinnvoll ist Video-Überwachung im Kampf gegen Kriminelle

Für Video-Überwachung auf Straßen und Plätzen gelten strenge Regeln. Manchmal helfen gerade verbotene Kameras der Polizei zum Erfolg.

Überwachung per Videokamera muss in Deutschland angekündigt werden. Aber nicht nur deshalb ist der Sinn solcher Maßnahmen umstritten.

Überwachung per Videokamera muss in Deutschland angekündigt werden. Aber nicht nur deshalb ist der Sinn solcher Maßnahmen umstritten.

Foto: imago stock&people / imago/Ralph Peters

Berlin.  Aus Datenschutzgründen üben viele Bundesländer Zurückhaltung bei der Video-Überwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Ein Szenario wie im dicht überwachten London, wo jeder Einwohner statistisch gerechnet 300 Mal am Tag von einer Überwachungskamera erfasst wird, will die deutsche Politik nicht. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat es einmal so formuliert: „Der öffentliche Raum darf kein zoologischer Garten werden, in dem die Menschen zu Affen werden.“

Doch die spektakulären Vorfälle in der Kölner Silvesternacht könnten einen Kurswechsel einleiten. Mehr Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen? Nicht nur Henriette Reker, die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln drückt aufs Tempo: Schon an Karneval sollen Fahrzeuge mit Kameras auf hohen Masten aufgestellt werden, um die Menschenmassen beim Rosenmontagszug besser zu überwachen – und mögliche Straftäter schneller zu identifizieren.

Wie viel staatliche Video-Überwachung gibt es in NRW?

Das Land hat 2750 Kameras im Einsatz. Doch es schützt damit vor allem die Eingangsbereiche und Umgebungen von Polizei- und Gerichtsgebäuden, Haftanstalten, von Unis und Finanzämtern. Eine Generalüberwachung großer öffentlicher Plätze, um Kriminalität zu verhindern, gibt es nur in zwei Städten: In Mönchengladbach und in der Düsseldorfer Altstadt.

Welche öffentlichen Zonen werden in Deutschland mit Kameras überwacht?

Vor allem Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen, aber auch die großen Bahnhöfe. Bundesweit sind derzeit 640 Bahnhöfe mit 4800 Kameras ausgerüstet und etwa 100 werden planmäßig fototechnisch aus- und nachgerüstet. Dabei werden angrenzende Bereiche, wie etwa Bahnhofsvorplätze, meist mitgefilmt. 18.000 Kameras sind in ganz Deutschland in Regionalzügen installiert. Viele diese Kameras können Bilder heranzoomen.

Wie sieht es in den unterschiedlichen Bundesländern aus?

Bayern setzt die Videoüberwachung in München, Nürnberg, Regensburg und Schweinfurt zur ständigen Kontrolle öffentlicher Plätze ein und nennt sie „einen großen Erfolg“. Insgesamt nutzt die bayerische Regierung mehr als 17.000 Kameras – fast acht Mal mehr als NRW. Im Freistaat werden auch die Autobahnen überwacht. Hier werden verdachtslos Kfz-Kennzeichen gescannt, die mit der Fahndungsdatei abgeglichen werden.

Wie erfolgreich ist eigentlich die Video-Kontrolle?

Ihr Abschreckungswert ist umstritten, weil Kriminalität nur an andere Orte verdrängt werden kann. Fahndungen dagegen können nach Ansicht von Befürwortern durch Videoaufzeichnungen erleichtert werden. Beispiel Berlin: Trotz steigender Kamerazahlen steigt auch die Kriminalität in den Zügen, es wächst aber auch die Aufklärungsquote. Bei 511 von 1500 Festnahmen im Jahr 2014 hat die Videoaufzeichnung zum Täter geführt. Der Mord an einer 18-jährigen Berlinerin wurde nur aufgeklärt, weil der Täter sein Opfer auf U-Bahn-Terrain verfolgt hatte und dabei aufgenommen wurde.

Was sagt die Polizei?

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt; sagt: „Man darf sich keinen Illusionen hingeben, die Videoaufnahmen liefern nicht in jedem Fall beweis- und gerichtsfeste Fakten. Dass mit den Aufnahmen den Tätern individuell und konkret Straftaten nachgewiesen werden können, ist unwahrscheinlich“, glaubt der Gewerkschafter. Trotzdem brauche die Polizei die Videoüberwachung, „um sich ein Bild von der Lage zu machen und um schnell eingreifen zu können“.

Gibt es auch „Zufallstreffer“?

Ja. Dem mutmaßlichen Kindermörder Silvio S. etwa kam die Berliner Polizei erst durch eine Überwachungskamera auf die Spur. Aufnahmen einer Sicherheitskamera an einem Lokal, mit der der Besitzer die Eingangstür überwachte, zeigten den Mann mit seinem mutmaßlichen Opfer, dem 4-jährigen Flüchtlingsjungen Mohamed. Auf den Bildern ist der Täter auf dem Bürgersteig vor dem Lokal zu sehen, der von der Kamera verbotenerweise ebenfalls abgedeckt wurde.

Gibt es sonst Beispiele für Fahndungserfolge per Video-Überwachung?

Der größte Ermittlungserfolg wurde hier im Kampf gegen den Terrorismus verzeichnet. Die islamistischen „Kofferbomber“, die 2006 in Köln später nicht detonierte Sprengsätze in zwei Regionalzügen deponiert hatten, konnten so gefasst werden.

Muss auch der Staat rechtliche Vorschriften beim Einsatz von Kameras beachten?

Ja. Kamera-Überwachung darf nicht geheim sein. Schilder und Aufkleber müssen auf die Videogeräte hinweisen. Vor allem aber: Die Aufnahmen der Geräte sind nach einer Frist zu löschen, die sich von Bundesland zu Bundesland leicht unterscheidet und in der Regel 24 Stunden beträgt. Der Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei haben 2014 eine Verlängerung dieser Frist gefordert. Sie sei heute zu gering, „um angemessen reagieren zu können“.

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