Washington –

Obamas Alleingang bei Waffengesetzen

Was bringt das in einem derart in das Schießen verliebten Land?

Washington. US-Präsident Barack Obama ist zurück aus dem Urlaub – und wie es aussieht, geht er voller Tatendrang in sein letztes Amtsjahr. So nimmt er sich gleich zu Anfang einen schweren Brocken vor. Nachdem der Kongress praktisch alle seine Vorstöße um eine Verschärfung der Waffengesetze abgeschmettert hat, will Obama nun einen Alleingang wagen, per Anordnung wenigstens die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer zu verbessern. Das soll der Kern des in den nächsten Tagen erwarteten Bündels an Verfügungen sein.

„Wir wissen, dass wir nicht jeden Gewaltakt verhindern können. Aber wie wäre es, wenn wir versuchen würden, wenigstens einen zu verhindern?“, sagte Obama in seiner jüngsten Rundfunkansprache mit Blick auf die nicht abreißende Serie von Blutbädern und die täglichen Opfer von Waffengewalt im Land. Tatsächlich sind Obamas geplante Maßnahmen wegen rechtlicher Grenzen bescheiden genug. Daher stellt sich die Frage, wie viel sie überhaupt bewirken können. Dennoch laufen sich die Kritiker bereits heiß, muss sich Obama auf einen Sturm des Protestes einrichten.

„Präsident Obama versucht, die Amerikaner von seinem Versagen im Kampf gegen die wahre Bedrohung abzulenken: den radikalen islamischen Terrorismus“, sagte etwa ein Sprecher von Kandidat Ted Cruz, derzeit nach Donald Trump die Nummer zwei im Feld der republikanischen Bewerber. „Stattdessen beschneidet er die Rechte gesetzestreuer Bürger – das ist kompletter Wahnsinn.“ Trump selber sagte bei einem Wahlkampfauftritt, er werde Obamas Unterschrift annullieren. Auch die NRA, die mächtige Organisation der Waffenbesitzer, ist natürlich schon auf dem Plan. Und was die NRA sagt, hat großes Gewicht, besonders in einem Wahljahr.

Obama ist nicht so naiv zu glauben, dass seine geplanten Maßnahmen ein großer Wurf sind – in einem Land, in dem auf 100 Einwohner 89 Waffen kommen und laut einer Studie im Jahr 2013 mehr als 33.600 Menschen erschossen wurden. Für wirklich durchgreifende Änderungen ist die Liebe der US-Amerikaner zu den Waffen zu tief in der Kultur des Landes verwurzelt: Sie ist eine Art Symbol für Pioniergeist, Stärke, Unabhängigkeit und das Recht, sich und die Familie zu verteidigen.

Also alles nur viel Lärm um nichts? Fairer ist wohl: Viel Lärm um wenig – und wenig, so argumentiert Obama, ist besser als gar nichts.

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