Berlin –

Merkel lehnt Seehofers Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ab

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland von 200.000 Menschen pro Jahr klar ab. „Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem. Sie könne und müsse europäisch gelöst werden durch: Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen.

„All das soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringern“, betonte Seibert. Auf die Frage, ob Merkel Seehofer bei ihrem Treffen während der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch von ihrer Position überzeugen könne, sagte er: „Die Positionen sind bekannt, und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein.“ Er fügte hinzu: „Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe.“

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf lässt im Gegensatz zur Kanzlerin eine gewisse Sympathie für die Forderung von CSU-Chef Seehofer erkennen. „Wir sind uns einig, dass wir die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren müssen. Die Zahl von 200.000 kann dabei ein erstrebenswertes Ziel sein“, sagte er zu der von Seehofer genannten Zahl. „Dennoch lenkt die Diskussion um Obergrenzen von den wirklichen Problemen ab. Es gilt, viel früher anzusetzen und Fehlanreize zu beseitigen.“

Im unionsinternen Streit um eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hatte Seehofer kurz vor der CSU-Klausur in Kreuth erstmals seine Forderung nach einer Obergrenze konkretisiert. Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke lehnen Obergrenzen strikt ab.