Neue Mediengesetze

EU will Polen unter Aufsicht stellen

Die neuen Mediengesetze Polens verärgern die EU. Am Ende könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte stehen.

EU-Kommissar will Polen wegen neuer Mediengesetze unter Aufsicht stellen.

EU-Kommissar will Polen wegen neuer Mediengesetze unter Aufsicht stellen.

Foto: Olivier Hoslet / dpa

Brüssel.  Die Gesetzesänderungen zur Stärkung des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen rufen die Europäische Union (EU) auf den Plan. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit würde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem die EU-Kommission zunächst im Dialog mit der polnischen Regierung die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland überprüft. Am Ende könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte stehen.

Nach dem neuen Mediengesetz kann die polnische Regierung künftig unmittelbar über die Besetzung von Leitungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden. Oettinger sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“

Auch die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, protestierte gegen die von der nationalkonservativen Regierung betriebene Gesetzesänderung. „Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte“, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief Deltenres vom Silvestertag berichtet. „Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden“, warnte die Schweizerin demnach. Deltenre habe den polnischen Präsidenten eindringlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

Röttgen warnt vor „Belehrungen“ und „Drohgebärden“ gegenüber Warschau

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, die neue polnische Regierung unangemessen unter Druck zu setzen. „Wer Herrn Kaczynski in Polen stärken und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weiter machen’ sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Im Gegensatz dazu sei er davon überzeugt, dass man auf die Stärke und Wachsamkeit der polnischen Zivilgesellschaft vertrauen könne. Zudem wüssten Polen, Deutschland und die EU, dass sie politisch und ökonomisch aufeinander angewiesen seien. „Das Verhältnis zu Polen ist so wichtig und so gut, dass es ausreichende und angemessene Möglichkeiten gibt, auch über ernsthafte Differenzen zu sprechen“, sagte Röttgen. (mit dpa)