Politik

Was sich im neuen Jahr alles ändern wird

| Lesedauer: 11 Minuten
Carolin Brühl


Auto

Elektroautos

Reine Elektrofahrzeuge, die ab 1. Januar zugelassen werden, sind für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Das ist deutlich weniger als bisher: E-Autos, die bis 31. Dezember zugelassen wurden, genießen noch zehn Jahre lang die Befreiung von der Kfz-Steuer. Wird der Stromer innerhalb des steuerbefreiten Zeitraums verkauft, muss der neue Halter für den noch verbleibenden Zeitraum laut Auto Club Europa ebenfalls keine Kfz-Steuern zahlen.

Haftpflichtversicherung

Rund 20 Prozent der Autofahrer profitieren von den Änderungen in den Typ- und Regionalklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung, rund 15 Prozent werden heraufgestuft. Bei den Regionalklassen der Teil- und Vollkaskoversicherung ändert sich weniger. Für rund 90 Prozent der Versicherten bleibt laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) alles beim Alten.

HU-Plakette

Wer nach dem 1. Januar noch eine gelbe HU-Plakette auf dem Kennzeichen hat, hat den Termin zur Hauptuntersuchung verpasst. Ab Januar dürfen nur noch Braun, Rosa und Grün unterwegs sein, wie die Prüforganisation Dekra mitteilt. Eine braune Plakette zeigt an, dass die HU 2016 fällig ist, bei Rosa ist es 2017 soweit und Grün steht für 2018. In welchem Monat die Fahrzeugprüfung ansteht, erkennt man an der Zahl, die auf der Plakette oben steht. Wer die Fristen überzieht, muss bei Polizeikontrollen mit einem Bußgeld rechnen. Außerdem kann es bei einem Unfall Ärger mit dem Versicherungsschutz geben.




Berlin

Bannmeile für Tabakwerbung

In einem Umkreis von 200 Metern rund um Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Hochschulen und Bibliotheken darf in Berlin ab 1. Januar nicht mehr mit Promotionsständen für Tabakprodukte geworben werden. Das Forum Rauchfrei hatte sich im Juni in einem offenen Brief mit zehn Professoren an den Regierenden Bürgermeister gewandt, solche Promotionsveranstaltungen in Berlin zu verhindern.

Bibliotheksausweis

Die Ausleihe in den Berliner Büchereien kostet bald nichts mehr. Der Bibliotheksausweis soll vom Frühjahr an gratis ausgegeben werden. Bisher kostete er zehn Euro pro Jahr, fünf Euro für Studenten. Vor allem jungen Erwachsenen mit ausländischen Wurzeln und Flüchtlingen soll so der Zugang zu Literatur und Informationen erleichtert werden.

Fahrpreise bei BVG und S-Bahn

Bus- und Bahnfahren im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird zum Jahreswechsel wieder teurer. Im Durchschnitt steigen die Fahrpreise um 1,84 Prozent. Vor allem Stammkunden müssen für ihre Zeitkarten mehr zahlen. Die Preise der meisten Einzelfahrscheine ändern sich nicht. Die Standard-Monatskarte für den Berliner Tarifbereich AB kostet jetzt 81 statt bisher 79,50 Euro.

Familienpass

Günstiger in den Zoo, zum Baden oder ins Theater: Ab 1. Januar gilt der neue Berliner Familienpass. Unabhängig vom Einkommen können Familien mit Wohnsitz in Berlin mit dem Büchlein Ermäßigungen für 300 Freizeitangebote bekommen. Der ein Jahr gültige Pass richtet sich an Familien mit Kindern bis 17 Jahre und kostet sechs Euro.

Hundebesitzer

Für Berliner Hunde werden im Januar neue Steuermarken ausgegeben. Sie gelten bis zum Jahr 2022. Die Vorderseite der neuen Hundesteuermarken ist orange. Aufgedruckt sind die Jahreszahlen 2016–2022, der Kopf eines Schäferhundes, das Wort „Berlin“ und der Satz „Ich halte meine Stadt sauber“.

Kultur

Neil MacGregor startet als Intendant des Humboldt-Forums: Der bisherige Chef des British Museum in London tritt zum Jahreswechsel seinen neuen Posten in Berlin an. Das Humboldt-Forum in Mitte soll – ähnlich wie das Centre Pompidou in Paris – ab 2019 ein Kultur- und Ausstellungszentrum werden.

Rauchmelder

Berlin ist das letzte Bundesland, in dem 2016 Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht werden. Nach Inkrafttreten der neuen Bauordnung müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020.



Bildung

Bafög

Studierende können sich ab Herbst 2016 über mehr Bafög freuen. Beim Grundbedarf steigt der Satz von 373 auf 399 Euro im Monat, beim Regelbedarf für außerhalb wohnende Studierende gilt ab Herbst ein Satz von 649 Euro (bisher 597).

Meister-Bafög

Auch die Zuschüsse für Handwerker während ihrer Fortbildung zum Meister werden ab 1. August 2016 erhöht. Die Höchstbeträge zum Unterhalt steigen dann für Alleinstehende von 697 auf 760 Euro im Monat. Für Verheiratete mit einem Kind klettert der Fördersatz von 1222 auf 1238 Euro, bei zwei Kindern von 1332 auf 1473 Euro. Für Alleinerziehende wird er von 907 auf 1003 Euro angehoben; außerdem erhalten sie einen Zuschlag zur Kinderbetreuung von künftig 130 Euro. Die Einkommensfreibeträge steigen für die Teilnehmer an den Fortbildungen von 255 auf 290 Euro, für Ehegatten von 535 auf 570 Euro und je Kind von 485 auf 520 Euro.



Einkaufen

Elektroschrott

Verbraucher sind verpflichtet, alte Elektrogeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Dies kann bei den kommunalen Sammelstellen wie auf den zahlreichen Recyclinghöfen der Berliner Stadtreinigung (BSR) getan werden. Ab dem 24. Juli 2016 müssen nun jedoch auch große Geschäfte ausgediente Smartphones, Fernseher oder Mikrowellen zurücknehmen.

Ernährung

Ab Ende 2016 müssen auch Hersteller verpackter Lebensmittel Nährwertangaben wie Zucker, Fett, Kohlenhydrate und Kalorien auf das Etikett der Produkte drucken. Und zwar bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter. Das gilt dann auch für Lebensmittel, die über das Internet verkauft werden. Viele Hersteller setzen dies jedoch bereits um.



Familie

Kindergeld

Die Steuer-ID ist ab 1. Januar 2016 gesetzliche Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. Eltern, die für ein Neugeborenes Kindergeld beantragen, müssen also ab dem 1. Januar auf dem Kindergeldantrag die Steuer-ID des Kindes angeben. Damit soll sichergestellt werden, dass für jedes Kind nur einmal die Unterstützung gezahlt wird. Kindergeldberechtigte, von denen keine Steuer-ID vorliegt, will die Familienkasse im Laufe des Jahres anschreiben. Das Kindergeld wird 2016 um weitere zwei Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro.

Unterhalt

Mit Anhebung des Existenzminimums sind auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Geld & Steuern

Altersvorsorge

Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes künftig steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen.

Beitragsbemessungsgrenzen

Gut verdienende Arbeitnehmer müssen ab dem neuen Jahr etwas höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben werden, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.

BIC entfällt EU-weit

Der BIC (Bank Identifier Code), die internationale Bankleitzahl, muss bereits seit 1. Februar 2014 bei Zahlungen innerhalb Deutschlands nicht mehr angegeben werden. Ab 1. Februar 2016 entfällt er auch bei grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EU, Island, Liechtenstein und Norwegen). Grund: Zahlungsdienstleister sind auch durch die in der IBAN (International Bank Account Number) enthaltenen Informationen eindeutig identifizierbar. Benötigt wird der BIC dann nur noch bei Zahlungen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (etwa in die Schweiz oder Monaco).

IBAN wird Pflicht

Verbraucher können nur noch bis 1. Februar 2016 weiter ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte nutzen. Ab dann müssen auch Privatpersonen die internationale Kontonummer IBAN verwenden. Damit einher geht auch die Abschaffung des Lastschriftverfahrens beim Einkauf, bei dem die Zahlung per Unterschrift bestätigt wird.

Dispozinsen

Künftig sollen die Konditionen der Banken und Sparkassen für Überziehungskredite leichter vergleichbar sein. Die Institute werden verpflichtet, den Dispozins im Internet zu veröffentlichen. Damit können Vergleichsportale leicht Übersichten über geltende Bedingungen zusammenstellen.

Freistellungsaufträge

Sparer sollten ihre Freistellungsaufträge jetzt kontrollieren. Denn ab 1. Januar werden alle Freistellungsaufträge ohne persönliche Steuer-Identifikationsnummer (ID-Nummer) unwirksam. Das hat zur Folge, dass Banken für Zinsen und andere Kapitalerträge bereits ab dem ersten Euro Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Die ID-Nummer gehört auf alle Freistellungsaufträge, die seit 2011 gestellt wurden.

Girokonto

Jeder Verbraucher hat bis spätestens zum 18. September 2016 ein Recht auf ein Girokonto. Mit dem Konto soll der Kunde Barein- und -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen tätigen können. Auch Onlinebanking ist möglich. Nicht jeder darf aber sein Konto überziehen.

Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar um 180 Euro. Dann müssen Ledige erst Einkommen von mehr als 8652 Euro versteuern. Ehepaare müssen erst Einkommensteuer zahlen, wenn sie mehr als 17.304 Euro verdienen. Erhöht wird auch der Kinderfreibetrag – um 48 Euro von 2256 auf 2304 Euro.

Lohnsteuerfreibeträge

Steuerpflichtige mussten Freibeträge für den Lohnsteuerabzug bisher jedes Jahr neu beantragen. Das ist künftig nicht mehr notwendig, denn ab 2016 gelten Freibeträge zwei Jahre lang. Wer also einen Freibetrag ab dem 1. Januar eingetragen hat, kann davon bis Ende 2017 profitieren.




Gesundheit & Pflege

Facharzttermine

Um lange Wartenzeiten auf Facharzttermine zu vermeiden, richten die Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen ein. Falls man selbst in dringenden Fällen (nicht Impfung oder Vorsorgeuntersuchung) keinen zeitnahen Termin bekommt, kann man diese Servicestelle anrufen. Sie muss binnen einer Woche einen Termin bis in maximal vier Wochen in der Zukunft vermitteln. Gelingt ihr das nicht, benennt sie ein Krankenhaus, in dem man sich ambulant behandeln lassen kann. Die Entfernung zum vermittelten Arzt soll „zumutbar“ sein, in Berlin heißt das nach gegenwärtigem Stand: irgendwo in der Stadt.

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