Politik

Im Schatten der Syrienkrise

| Lesedauer: 2 Minuten
Michael Backfisch

In den vergangenen Monaten war es verdächtig ruhig um die Ostukraine. Dies lag weniger an einer Stabilisierung der einst von heftigen Gefechten erschütterten Region. Schuld war der brutale Bürgerkrieg in Syrien, der die Weltöffentlichkeit in Atem gehalten hatte. Insbesondere Europa litt unter dem rasant ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen aus Nahost. Die Ostukraine befand sich im Nachrichtenschatten.

Das heißt aber nicht, dass der Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen beigelegt wäre. Die Kämpfe, die in den vergangenen Wochen rund um die Stadt Donezk wieder aufgeflammt sind, unterstreichen dies. Beide Parteien haben sich ineinander verbissen. Das bereits im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen, das einen konkreten Zeitplan für einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Artillerie vorsieht, liegt auf Eis.

Es ist daher richtig, dass die Akteure von Minsk – Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre Amtskollegen in Frankreich, Russland und der Ukraine – am Mittwoch das Abkommen verlängert haben. Kremlchef Wladimir Putin hat zwar zuletzt die Separatisten in der Ostukraine an die Kandare genommen. Aber nur so viel, dass die Lage nicht eskalierte. Putin versucht, die ukrainische Regierung durch Unruhen im Osten so zu piesacken, dass eine Aufnahme des Landes in die EU oder Nato nicht auf der Tagesordnung steht.

Auf Merkel und Hollande wartet nun ein diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts schmackhaft machen. Auch Moskau hat schließlich Interesse an einer Befriedung Syriens. Der Militäreinsatz in Nahost kostet die Russen viel Geld – zudem reißt der Ölpreisverfall riesige Löcher in das Budget.

Die Chancen stehen dann am besten, wenn Merkel & Co. auch die Hardliner in Kiew in die Schranken weisen. Anti-russische Propagandatöne wie zu Zeiten des Kalten Krieges passen nicht in die Zeit. Es geht vielmehr um weitgehende Autonomie für die Ostukraine, die traditionell eng an die russische Wirtschaft angebunden ist. Die für das Frühjahr 2016 geplanten Kommunalwahlen im Donbass sind die erste Nagelprobe.

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