Unionsfraktionschef

Kauder widerspricht Norbert Lammert bei Wahlrechtsänderung

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), glaubt nicht an eine schnelle Änderung des Wahlgesetzes.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), glaubt nicht an eine schnelle Änderung des Wahlgesetzes.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert eine schnelle Änderung des Wahlrechts. Doch unter Parteifreunden gibt es Kritik.

Berlin.  Unionsfraktionschef Kauder sieht keine Möglichkeit, der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer schnellen Änderung des Wahlrechts nachzukommen. Nach mehreren Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner „sehe ich nicht, wie die in manchen Punkten schwierigen Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts praktikabel umgesetzt werden sollen“, sagte Kauder unserer Redaktion. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn der Bundestagspräsident Vorschläge hat, prüfe ich diese selbstverständlich.“

Lammert hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich halte. Es sei extrem undurchsichtig. „Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert, der wie Kauder der CDU angehört. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“ (gau)

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