Urteil

Massaker in Ruanda: Ex-Bürgermeister muss lebenslang in Haft

Massenhaft flohen Menschen im Frühjahr 1994 aus ihrer Heimat in Ruanda. Einer der Anheizer bei einem der zahllosen Massaker ist nun in Frankfurt verurteilt worden.

Massenhaft flohen Menschen im Frühjahr 1994 aus ihrer Heimat in Ruanda. Einer der Anheizer bei einem der zahllosen Massaker ist nun in Frankfurt verurteilt worden.

Foto: Jeremiah Kamau/Reuters

Es waren 1994 unvorstellbare Grausamkeiten in Ruanda. Einen Fall haben nun Frankfurter Richter aufgearbeitet – mit der Höchststrafe.

Frankfurt.  Wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda ist ein früherer Bürgermeister aus dem zentralafrikanischen Land in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht ging in dem Urteil am Dienstag zudem von einer besonderen Schwere der Schuld aus, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.

Der Staatsschutzsenat stellte im zweiten Prozess gegen den heute 58-Jährigen fest, dass er als Mittäter für das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich zu machen ist, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet wurden. „Es war ein unvorstellbares Blutbad, bei dem der Angeklagte knöcheltief im Blut stehend seine Befehle gab“, sagte der Vorsitzende Richter. In einem ersten Prozess war der Bürgermeister im Februar vergangenen Jahres noch wegen Beihilfe zu lediglich 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach einem aufwendigen dreijährigen Prozess hatte das OLG es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte mit anderen den Befehl zum Angriff auf das umstellte Gotteshaus gegeben, das Massaker beobachtet, neue Angreifer geholt und den Transport der Leichen zu einer Grube organisiert hat.

BGH hatte neuen Prozess erzwungen

Der Bundesgerichtshof hatte danach entschieden, dass bei diesen Feststellungen eine härtere Bestrafung in Frage kommt. Die Frankfurter Richter sollten prüfen, ob der Familienvater die Tutsi als ethnische Gruppe auslöschen wollte. Zu diesem Ergebnis kam der Staatsschutzsenat nun.

Der frühere Bürgermeister gehörte der Volksgruppe der Hutu an und hatte die Verantwortung für Kiziguro. In der katholischen Kirche der Gemeinde im Norden des Landes hatten Angehörige des Tutsi-Volkes Zuflucht gesucht. Die Angreifer gingen mit Äxten und Macheten auf sie los. (dpa)

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