Berlin –

Ex-Verteidigungsminister kritisiert Aussetzung der Wehrpflicht

| Lesedauer: 3 Minuten
Jochen Gaugele

Franz Josef Jung fordert deutliche Aufstockung der Bundeswehr

Berlin. In Deutschland ist eine Debatte über die Zukunft der Bundeswehr entbrannt. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kritisierte die vor vier Jahren getroffene Entscheidung für ein Ende der Wehrpflicht. „Die Wehrpflicht hätte ich nicht ausgesetzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Morgenpost. Er fügte allerdings hinzu, eine Wiedereinführung sei politisch „noch nicht durchsetzbar“.

Der Historiker Michael Wolffsohn sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht rasch wiederzubeleben. Die Bundeswehr sei mit den laufenden Auslandseinsätzen überfordert, sagte der Militärexperte im Deutschlandfunk zur Begründung. Wenn man Soldaten an immer mehr Orte schicke, um Frieden zu schaffen oder zu stabilisieren, dann müsse man genügend Personal haben, so Wolffsohn. Auch eine „erhebliche Verbesserung der finanziellen Entlohnung der Soldaten“ sei nötig. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte hingegen, die Bundeswehr sei gut aufgestellt: „Wir können unseren Auftrag insgesamt, den wir haben, gut ausführen.“ Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei derzeit kein Thema.

Jung forderte auch, die Bundeswehr personell wieder aufzustocken. „Die Belastungen in den Auslandseinsätzen und im Inland vor allem durch die Flüchtlingssituation sind für ein Kontingent von 178.000 Soldaten zu hoch“, sagte der einstige Minister. „Angemessen wäre eine Größenordnung von 185.000 Soldaten.“ Die Bundeswehr wird zurzeit unter anderem in Mali, Afghanistan und im Syrien-Konflikt eingesetzt. Demnächst sollen deutsche Soldaten auch in Awacs-Aufklärungsflugzeugen den Luftraum über der Türkei überwachen. Sie werden am Rande der Millionenstadt Konya stationiert, 270 Kilometer westlich vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Von dort aus startet seit zwei Wochen fast täglich ein deutsches Tankflugzeug, um die Luftangriffe gegen die IS-Terroristen in Syrien und dem Irak zu unterstützen. Ab Januar sollen sich auch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge an dem Einsatz beteiligen.

Doch der Awacs-Einsatz wird möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen mangelnder Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung prüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen verwiesen auf einen Präzedenzfall von 2008: Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irakkriegs für zustimmungspflichtig erklärt.

Die Bundesregierung will die Entscheidung trotzdem nicht dem Parlament überlassen, da aus ihrer Sicht keine Gefahr besteht, dass die Bundeswehrsoldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. „Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung an das Parlament.

( mit dpa, epd )

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