Kiew/Donezk –

Tote bei Gefechten in Ostukraine – Kiew beschließt umstrittenen Etat

Die Spannungen an der Donbass-Front nehmen wieder zu

Kiew/Donezk. Trotz einer offiziellen Waffenruhe sind bei neuen Gefechten im ostukrainischen Kriegsgebiet mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei Angriffen prorussischer Separatisten seien innerhalb von 24 Stunden ein Soldat und eine Zivilistin ums Leben gekommen, teilten die Regierungstruppen am Sonntag in Kiew mit. Armee und Separatisten warfen sich Dutzende Verstöße gegen die erst am Dienstag bekräftigte „bedingungslose Waffenruhe“ vor. Bei der Ortschaft Sajzewo im Gebiet Donezk seien bei Gefechten Geschosse auf ein Wohnhaus gefallen. Eine verletzte Frau sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben, hieß es aus Kiew.

Die Aufständischen warfen den Regierungstruppen ihrerseits Angriffe bei der Ortschaft Kominternowo in der Nähe der Hafenstadt Mariupol vor. Rund um den Ort hatten sich die Spannungen in den vergangenen Tagen verschärft. Von dem jüngsten Beschuss seien auch ein ranghoher Separatistenvertreter sowie Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betroffen gewesen, hieß es.

Die Ex-Sowjetrepublik ist vom monatelangen Krieg mit den Aufständischen im Donbass ausgezehrt. In einem Kraftakt wendete die Regierung mit der Verabschiedung des umstrittenen Haushalts für 2016 eine weitere Krise der pleitebedrohten Ukraine vorerst ab.

„Populisten können den Etat leicht kritisieren, aber der Haushalt ist das minimale Fundament für Reformen, ohne die das Land nicht effektiv weiter bestehen kann“, sagte Präsident Petro Poroschenko. Sein Land ist auf Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Eine Tranche von 1,7 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) ist seit Oktober überfällig. Die Staatsschulden liegen nach Regierungsangaben bei 60 Milliarden Euro. Der neue Haushalt sieht ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Geplant sind im kommenden Jahr Einnahmen von knapp 600 Milliarden Griwna (rund 23,6 Milliarden Euro) und Ausgaben von rund 680 Milliarden Griwna. Mit rund 110 Milliarden Griwna fließt ein großer Teil des Etats an das Militär. Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigte Reformen der Streitkräfte an.

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