Berlin/München –

Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren

Berlin/München. Bayern fordert in der Flüchtlingskrise eine verbesserte Kontrolle der Grenze zum Nachbarland Österreich – und würde diese am liebsten selbst in die Hand nehmen. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren, kritisierte er.

Außerdem müssten die EU-Außengrenzen – dem Schengen-Abkommen entsprechend – endlich wieder ausreichend gesichert werden. „Das muss jetzt endlich passieren“, sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: „Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.“ Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“

Herrmann nannte es eine „europäische Blauäugigkeit“, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei. Die sogenannten Schengen-Staaten haben untereinander den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen vereinbart. Das geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen.

Herrmann betonte, Ziel müsse eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. „Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis.“

CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin werden will, forderte eine lückenlose Regis­trierung der Flüchtlinge an den deutschen Grenzen: „Unser Staat muss wissen, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Gerade wenn Pässe gefälscht werden, können wir doch nicht so tun, als ob Heilige in unser Land kämen.“ In Deutschland waren Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht, bei denen ein „Anfangsverdacht“ auf Kontakte zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) besteht.

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