Finanzierung

Israelische Regierung plant Gesetz gegen kritische NGOs

In Israel soll bald ein Gesetz gelten, das sich gegen vom Ausland finanziert NGOs richtet. Kritiker fürchten russische Verhältnissen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht gegen regierungskritische Organisationen vor.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht gegen regierungskritische Organisationen vor.

Foto: Ronen Zvulun / Pool / dpa

Tel Aviv.  Die israelische Regierung plant ein Gesetz, mit dem die Arbeit regierungskritischer Organisationen erheblich eingeschränkt werden könnte. Das berichtet die Tageszeitung Haaretz. Demnach sieht die Vorlage für das Parlament eine Kennzeichnungspflicht für alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden.

Die betroffenen Organisationen sollen gezwungen werden, etwa beim Schriftwechsel mit Abgeordneten und in offiziellen Gesprächen die Grundlage ihrer Finanzierung prominent kenntlich zu machen. Auch soll bei Publikationen ersichtlich sein, woher die Gelder stammen. Verstöße sollen mit umgerechnet 7500 Dollar geahndet werden.

Gesetz gegen linksliberale Organisationen

Die Definition von „ausländischen Staaten“ scheint dabei flexibel zu sein. So könnte etwa auch eine Finanzierung durch deutsche und internationale Stiftungen dazu führen, dass NGOs unter das neue Gesetz fallen. Betroffen seien in jedem Fall vor allem die linksliberalen Organisationen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum, die der rechtskonservativen Regierung ein Dorn im Auge sind, berichtet die Haaretz.

In Deutschland wird das Vorhaben scharf kritisiert. Ihn erinnere es an ähnliche Gesetze, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden, sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grüne Volker Beck, Spiegel Online. Die Bundesregierung will demnach mäßigend auf Israel einwirken. (sah)