Bonn-Berlin

Was Deutschlands doppelter Regierungssitz an Geld kostet

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Alexander Kohnen

Der doppelte Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn verursacht merkwürdige Extra-Kosten. Die Aufteilung scheint nicht mehr zeitgemäß.

Berlin.  Auf dem Organigramm des Bundesinnenministeriums gibt es nur ein paar blaue Flecken. Der Rest ist weiß. Blau steht für Bonn, weiß für Berlin. Schon dieses Schaubild, das über die Organisation des Ministeriums Auskunft gibt, signalisiert: Bonn ist nicht wichtig. Die Musik spielt in Berlin.

Innenminister Thomas de Maizière, ein gebürtiger Bonner, ist für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Zuletzt kündigte er an, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zu unterstützen, die zur Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin gesagt hatte: „So kann und wird es nicht bleiben.“

De Maizière konzentriert Verwaltungsaufgaben in Bonn

Zuvor hatte der CDU-Politiker schon wichtige Kompetenzfelder seines Ministeriums an die Spree verlagert. „In Bonn bleiben auch zahlreiche Beschäftigte des Bundesinnenministeriums, und zwar vor allen Dingen solche, die keine im strengsten Sinne des Wortes ministeriellen Aufgaben durchführen“, sagte sein Sprecher dazu. „Da gibt es viele Verwaltungs- und Serviceaufgaben, die wir in Bonn konzentrieren.“

25 Jahre nach der deutschen Einheit und 15 Jahre nach dem Umzug der Regierung nach Berlin wirken so manche Begebenheiten aus dem Politikalltag mindestens seltsam an. So haben etwa Bonner Beamte, die in diesem Jahr an den Haushaltsberatungen in Berlin teilgenommen haben, Reisekosten von knapp 50.000 Euro verursacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

„Da ist ein richtiger Reisezirkus entstanden“

In dem Schreiben heißt es: „Anlässlich der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2016 in Berlin sind Ausgaben in Höhe von 48.063,86 Euro für Reisekosten von Angehörigen der Bundesbehörden aus Bonn entstanden.“ Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Kosten sogar noch höher sind. Da Beamte innerhalb von sechs Monaten ihre Reisekosten abrechnen müssen, könnte die Summe noch steigen.

Manche Politiker wie Tobias Lindner, Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, halten die Regelungen aus dem Bonn-Berlin-Gesetz für historisch überholt. „Alleine die immensen Reisekosten nur für Haushaltsberatungen machen deutlich, dass die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Lindner der Morgenpost. „Da ist ein richtiger Reisezirkus entstanden. Für den Steuerzahler ist das keine spaßige Veranstaltung. Mittelfristig wäre es vernünftig, wenn die Bundesregierung komplett in Berlin sitzen würde.“

Die 50.000 Euro sind nur ein Beispiel. Offiziell werden die Kosten der zwei Regierungssitze mit 7,7 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Der Bund der Steuerzahler geht allerdings von rund 20 Millionen Euro Mehrkosten aus – und begründet das unter anderem mit den Ausgaben für Räume und teure Kommunikationstechnik sowie dem Arbeitszeitverlust, der durch das Pendeln entsteht. Der doppelte Regierungssitz hat bisher laut Bund der Steuerzahler 350 Millionen Euro gekostet.

Leerflüge kosten den Steuerzahler im Jahr 3,5 Millionen Euro

Zu Bonn-Berlin gehören auch die sogenannten Leerflüge. Die Flugbereitschaft der Bundesregierung hat ihren Sitz am Flughafen Köln/Bonn. Wenn ein Minister in Berlin ein Flugzeug braucht, etwa um Bundeswehrsoldaten im Ausland zu besuchen, fliegt ein Flugzeug zunächst ohne Passagiere von der alten in die neue Hauptstadt. Auch der Rückflug nach Bonn ist ein Leerflug. Da kommt einiges zusammen. So gab es im Jahr 2012 etwa 465 Flüge ohne Passagiere an Bord. Die Kosten dafür wurden mit 3,5 Millionen Euro beziffert.

Die Bevölkerung sieht keinen Sinn mehr in dem doppelten Regierungssitz. Laut einer Umfrage des Instituts Mente Factum sind 83 Prozent der Deutschen für einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Sogar im Westen Deutschlands plädieren 82 Prozent dafür. Im Osten sind es 89 Prozent.

Allerdings gibt es eine starke Bonn-Lobby. Ihr Anführer ist Ulrich Kelber, Vizechef der SPD-Fraktion. Wer seine Homepage aufruft, sieht sofort ein Bild des Bonners, auf dem er Boxhandschuhe trägt und ein Schild hochhält, auf dem „Bundesstadt Bonn“ steht. Eine unmissverständliche Botschaft.

West-Berlin lag mitten in der sowjetischen Besatzungszone

Dass Deutschland zwei Regierungssitze hat, gehört zu den Eigenheiten der deutschen Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde schnell klar, dass Berlin nicht die Hauptstadt Westdeutschlands sein würde: Die Stadt lag mitten im Einflussbereich des Sowjetdiktators Josef Stalin. West-Berlin war abgeschnitten, wurde über die Luftbrücke versorgt. Und Konrad Adenauer, Rheinländer und später erster Bundeskanzler, sprach sich für Bonn als Hauptstadt aus. Er setzte sich durch. Bonn wurde als Provisorium angelegt.

Nach der Wiedervereinigung 1989/90 wurde im Bundestag abgestimmt: Es gab eine Mehrheit für Berlin. Also zog die Regierung um. Doch das Bonn-Berlin-Gesetz regelte unter anderem, dass sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn behalten. Und dass 60 Prozent der Beamten von der alten Hauptstadt aus arbeiten. Die Realität sieht mittlerweile anders aus: Deutlich mehr als die Hälfte der Beamten agieren mittlerweile an der Spree. Ende Juli arbeiteten mehr als 11.000 Bundesbedienstete in Berlin – und weniger als 7000 in Bonn. In Berlin nennt man das den „Rutschbahneffekt“.