Sparpolitik

Matteo Renzi klagt über deutsche Dominanz in der EU

Italiens Premier wirft Angela Merkel vor, mit ihrer Sparpolitik Populisten zu begünstigen. Die EU dürfe nicht nur einem Land dienen.

Italiens Premier Matteo Renzi kritisiert eine deutsche Dominanz in der EU.

Italiens Premier Matteo Renzi kritisiert eine deutsche Dominanz in der EU.

Foto: Stephanie Lecocq / dpa

Rom.  Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beklagt eine Vorherrschaft Deutschlands in der EU. „Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem“, sagte Renzi der britischen Tageszeitung „Financial Times“. Zugleich betonte er, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr schätze. „Wir haben ein ausgezeichnetes persönliches Verhältnis.“

Die von Merkel durchgesetzte Sparpolitik begünstige die Populisten, sagte Renzi mit Blick auf das Wahlergebnis in Spanien. Dort hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag die parlamentarische Mehrheit verloren. Die beiden Neugründungen Podemos und Ciudadanos erzielten starke Ergebnisse.

Kritik an Ostsee-Pipeline

„Ich weiß nicht, was mit meinem Freund Mariano passieren wird. Aber ich weiß, dass diejenigen, die als treue Anhänger einer Sparpolitik ohne Wachstum in vorderster Front standen, ihre Jobs verloren haben“, sagte Renzi, dessen sozialdemokratischer Partei PD die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen dicht auf den Fersen ist.

Renzi kritisierte auch, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream zwischen Deutschland und Russland trotz Sanktionen ausgebaut werden solle, während die EU den Bau einer South-Stream-Pipeline, von der Italien profitiert hätte, verhindert habe. „Wer entscheidet hier eigentlich?“, fragte Renzi, der schon beim EU-Gipfel Ende voriger Woche Merkel kritisiert hatte. (dpa)