Madrid –

Regieren, aber mit wem?

Nach der Parlamentswahl in Spanien wackelt Ministerpräsident Rajoy. Neu-Partei mit Chancen

Madrid. „Ungewissheit“, „Instabilität“, „Regierungsfrage offen“, titelten die spanischen Tageszeitungen am Morgen nach der Wahl. Die Spanier haben zwar für ein neues Parlament gestimmt und zwei neuen Protestparteien zum triumphalen Einzug ins Abgeordnetenhaus verholfen. Doch die Kammer ist zersplittert wie nie und ohne klare Mehrheit. Der Stuhl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wackelt. Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 endet in Spanien eine Wahl ohne Perspektive auf eine stabile Regierung.

Rajoy ließ eine kleine Schar von Anhängern in der Wahlnacht ziemlich lange vor der konservativen Parteizentrale warten, bevor er doch noch mit Trauermiene auf den Balkon trat. „Wir haben eine schwierige Etappe vor uns“, warnte er. Aber er wolle trotzdem „versuchen, eine Regierung zu bilden“. Seine konservative Volkspartei (PP) verlor ein Drittel ihrer Parlamentssitze, damit auch die absolute Mehrheit. Sie stürzte auf 28,7 Prozent. Damit sind Rajoys Konservative zwar noch stärkste Partei. Aber zum Regieren reicht es nicht – und ein Partner ist nicht in Sicht.

Nicht nur die regierenden Konservativen wurden heftig abgestraft. Auch die zweite große Traditionspartei, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) mit ihrem Spitzenmann Pedro Sánchez, erlebte ein Debakel. Die Sozialisten fielen auf schlappe 22 Prozent (2011: 29) – das schlechteste Ergebnis der letzten 40 Jahre. Trotzdem werden Sánchez Chancen eingeräumt, eine Mitte-links-Koalition mehrerer Parteien anzuführen, da sich eine knappe Übermacht jener abzeichnet, die unter allen Umständen Rajoys Regierungszeit beenden wollen.

Bei dieser neuen Mehrheit könnte die neue linksalternative Protestpartei Podemos („Wir können“) eine entscheidende Rolle spielen. Die von Pablo Iglesias, einem 37 Jahre alten Politologen, angeführte Bewegung kam auf Anhieb auf knapp 21 Prozent. Ein Traumergebnis für eine Partei, die erst vor zwei Jahren aus den Straßenprotesten gegen Sparpolitik und Korruption entstand. „Heute ist ein neues Spanien geboren worden“, jubelte Iglesias. Und: „Spanien hat sich für den Wechsel des Systems ausgesprochen.“ Jahrzehntelang hatten entweder Konservative oder Sozialisten im Wechsel das Sagen. Nun bekamen diese früheren Platzhirsche, die von vielen Spaniern für die Wirtschaftskrise und Finanzskandale verantwortlich gemacht werden, die Quittung.

Die Bürgerplattform Ciudadanos, die politisch noch am ehesten mit den Konservativen Berührungspunkte hat, kam aus dem Stand auf 13,9 Prozent. Dies würde nicht ausreichen, um Rajoy zu einer Mehrheit zu verhelfen. Zudem kündigte Ciudadanos am Montag an, sich bei der Parlamentsabstimmung über den Regierungschef enthalten zu wollen. Parteichef Albert Rivera forderte allerdings die Sozialisten auf, eine Regierung der Konservativen nicht zu blockieren. „Spanien darf nicht zulassen, dass es zu einem zweiten Griechenland wird. Wir dürfen kein chaotisches Land werden“, sagte er. Doch die Sozialisten lehnen eine Tolerierung Rajoys oder auch eine große Koalition ab.

Somit zeichnet sich als wahrscheinlichster Ausweg ein Mitte-links-Pakt ab. Bei dem müssten dann aber für eine absolute Mehrheit neben den Sozialisten und Podemos auch noch regionale Parteien mitmachen, etwa aus dem abdriftenden Katalonien. Und die katalanischen Unabhängigkeitsparteien werden ihre Zustimmung sicher teuer verkaufen. Sollte der Preis für einen Linksruck zu hoch werden und alle Koalitionsverhandlungen scheitern, dann sieht die Verfassung auch noch einen anderen Ausweg vor: Neuwahlen.