Flüchtlingskrise

Starker Gegenwind für Seehofers „Soli“-Idee

CSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegungen breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag doch nicht wie geplant zu senken. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging dazu auf Distanz. „Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit zu schaffen.