Kinderbetreuung

Kommunen gegen Kita-Anspruch für alle Flüchtlingskinder

Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Flüchtlingskinder? Was der besseren Integration dienen soll, weisen die Kommunen von sich. Sie haben mancherorts Probleme, den bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen.

Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Flüchtlingskinder? Was der besseren Integration dienen soll, weisen die Kommunen von sich. Sie haben mancherorts Probleme, den bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Die Forderungen werden lauter, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auszuweiten. Die Kommunen wehren sich dagegen: „illusorisch“.

Berlin.  Die Kommunen lehnen eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz kategorisch ab. „Ich kann die Politik nur davor warnen, mit solchen Ankündigungen Erwartungen zu erzeugen, die nicht ansatzweise erfüllbar sind“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, unserer Redaktion. „Auch Familienpolitik ist keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine entsprechende Forderung erhoben. „Wir brauchen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kitaganztagsplatz für alle Kinder. Dieser gilt dann für Flüchtlingskinder genauso wie für deutsche“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Bisher gibt es einen solchen Rechtsanspruch nur für unter Dreijährige.

Landsberg zufolge haben die Städte und Kommunen bereits jetzt große Probleme, den bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen. „Und wir werden in den nächsten zwölf Monaten durch die Flüchtlinge nach unseren Berechnungen mehr als 100.000 Kitaplätze mehr brauchen“, sagte Landsberg. „Allein das macht 20.000 Erzieherinnen – dabei ist der Markt praktisch leer gefegt.“ Zudem fehle es an geeigneten Gebäuden. Vor diesem Hintergrund einen Rechtsanspruch zu fordern, halte er für „absolut illusorisch“, sagte Landsberg. So wünschenswert das – gerade zu Weihnachten – sei: „Es ist das völlig falsche Signal.“

SPD-Fraktionsvize für Ausweitung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann verlangte eine Ausweitung des Rechts auf Ganztagsbetreuung auch in Grundschulen. Die Integration dürfe sich „nicht nur auf den Kitabereich beschränken“, sagte Reimann dieser Zeitung. Deshalb müssten die Ganztagsangebote auch an Schulen ausgeweitet werden. Die SPD setze sich für die schrittweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule ein. (gau/ak)