Kraftstoff

Umweltbundesamt fordert Ende von Diesel-Vergünstigungen

Die steuerlichen Vorteile für den Diesel sollen nach dem Willen des Umweltbundesamtes zukünftig entfallen.

Die steuerlichen Vorteile für den Diesel sollen nach dem Willen des Umweltbundesamtes zukünftig entfallen.

Foto: Jan Woitas / dpa

Nach dem VW-Skandal wächst der Druck auf den Diesel. Das Umweltbundesamt will die Steuerprivilegien abschaffen und erwägt Fahrverbote.

Berlin.  Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen“, sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger.

„Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln“, sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.

Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben.

Fahrverbote wegen Stickstoffdioxid

Begründet wird die Forderung vom UBA mit den erhöhten Stickstoffdioxid-Werte in einigen deutschen Innenstädten. Zur Bekämpfung der schlechten Luftqualität empfiehlt die Behörde auch, dass die Kommunen in einigen Jahren bei Bedarf besonders stark betroffene Umweltzonen oder Straßenzüge für ältere Dieselautos sperren dürfen – und zwar auch für solche, die zur vergleichsweise aktuellen Schadstoffklasse Euro 5 gehören.

Eine solche Regelung würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos betreffen. Das Verbot könnte aber auch nur frühzeitig angekündigt und erst 2020 oder 2025 umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher des Umweltbundesamtes. Dann wäre der Anteil der betroffenen Fahrzeuge „deutlich niedriger“.

Abgastests reichen kurzfristig nicht aus

Hintergrund des Vorstoßes der Behörde ist auch, dass die geplante Einführungen von strengeren Abgastests wohl erst langfristig eine Wirkung auf die Luftqualität haben wird: Laut Berechnungen des UBA wird es bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (sah/dpa)

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