Berlin –

Angela Merkel lobt die Türkei und kritisiert Polen und Ungarn

Kanzlerin plädiert für gemeinsame EU-Grenzsicherung

Berlin.  Thomas Oppermann redet, Angela Merkel gähnt. Am Montag und Dienstag der CDU-Parteitag in Karlsruhe, am Mittwoch die Regierungserklärung im Bundestag, am Donnerstag und Freitag dann das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs – da kann schon mal Müdigkeit aufkommen, auch wenn gerade der SPD-Fraktionschef spricht.

Europa, so sagt es die Kanzlerin im Parlament vor ihrer Reise nach Brüssel, hat ein turbulentes und schweres Jahr hinter sich. Damit meint sie vor allem Griechenland-Rettung und Flüchtlingskrise. Merkel warnt die europäischen Partner vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei. „Keinem Land wird es alleine gelingen, ein Leben in Wohlstand und Frieden zu sichern“, sagt die Kanzlerin. „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option.“

Ihr Ansatz wirkt – das will Merkel klarmachen. So lobt sie die Türkei. Der „Schlüsselpartner“ der EU habe bereits viele Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den Weg gebracht. Donnerstagmorgen wird Merkel den türkischen Premier Ahmet Davutoglu in Brüssel treffen. Dieser will Deutschland und andere von der Flüchtlingswelle betroffenen EU-Länder darüber unterrichten, was die Türkei bisher unternommen hat, um syrische Flüchtlinge zum Verbleib in seinem Land zu bewegen. Auf einem EU-Türkei-Gipfel im November hat Brüssel Ankara drei Milliarden Euro zur Unterstützung zugesichert.

Merkel fasst zusammen, was man von den Türken erwartet: unter anderem einen besseren Grenzschutz und die Bekämpfung der Schleuser. Man werde mit Davutoglu auch über legale Formen der Zuwanderung reden, sagt Merkel. Möglich sind Flüchtlingskontingente. Aktuell leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Es ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge nach Europa.

Lob für die Türkei, Kritik für Polen und Ungarn. Warschau und Budapest sperren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Eine neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen – und mit 1000 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 238 Millionen Euro ausgestattet werden. Eine stehende Truppe von mindestens 1500 Polizisten soll innerhalb von drei Tagen einschreiten, wenn ein Land mit dem Schutz der eigenen Grenze überfordert ist – zur Not auch gegen den Willen des Landes. Merkel will den Plan „möglichst rasch“ beraten und verabschieden.

Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommt nicht voran

Die Kanzlerin moniert zudem, dass die im September beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen „viel zu langsam vorankommt“ – bisher wurden nur 200 verteilt. Auch das ist eine Kritik an den Osteuropäern, die sich dagegen sperren, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie so oft ist die Regierungserklärung der Kanzlerin ein Rundumschlag. Merkel tippt die Lage in der Ukraine an. Verteidigt die Sanktionen gegen Russland. Macht klar, dass Deutschland nach dem Terror von Paris fest an der Seite Frankreichs steht. Rechtfertigt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Nennt Gründe, warum Großbritannien in der EU bleiben muss. Doch egal, worüber die Kanzlerin redet, der rote Faden ist stets sichtbar: Europa kann die Probleme nur gemeinsam bewältigen.

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