Warschau –

Polens Regierung begrenzt Rechte des Verfassungsgerichts

Warschau. Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Polen wollen die regierenden Nationalkonservativen das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Das berichtete die Agentur PAP am Mittwoch. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Rechte des Gerichts zu beschneiden. Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert. Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können. Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein müssen.

Die Novelle wird als Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Dezember gesehen. Fünf Richter hatten entschieden, dass drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Richter ernannt werden müssen. Der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda weigerte sich, sie zu vereidigen, und ernannte stattdessen eigene Gefolgsleute. Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff ihre Kritiker an. „Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu verteidigen“, sagte sie. Am Wochenende hatten Zehntausende für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert.

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich in hohem Maße auch über die Lage der Medien in Polen besorgt. Die neue Regierung plane, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung zu kontrollieren, erklärte ROG in Berlin. Noch vor Weihnachten wolle die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorlegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen. Kritischen Journalisten werde damit gedroht, sie von ihren Posten zu entfernen. Eine TV-Moderatorin sei bereits zeitweise vom Dienst suspendiert und eine unbequeme Talkshow abgesetzt worden. Zudem solle der Anteil ausländischer Zeitungsverlage beschränkt werden. Dies richtet sich in erster Linie gegen deutsche Verlage.

( dpa, epd )

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