Brüssel –

Europa streitet über Kontrolle der Außengrenzen

| Lesedauer: 2 Minuten
Knut Pries

Vorschlag der Kommission stößt auf Widerstand

Brüssel.  Die Europäische Union steht in der Flüchtlingspolitik vor einem Grundsatzstreit um die Kontrolle ihrer Außengrenzen. Der Zwangseinsatz von EU-Grenzern ist der umstrittenste Punkt im Vorschlag der EU-Kommission für ein verstärktes gemeinsames Management der Außengrenzen. Hintergrund ist die stark lückenhafte Erfassung von Flüchtlingen in Italien und vor allem in Griechenland. Nach den Vorstellungen der Kommission soll nun eine neue „Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur“ aufgebaut werden. Nötig sei eine mindestens 1500 Mann starke Eingreiftruppe, die binnen drei Tagen eingesetzt werden kann, wo nationaler Grenzschutz versagt.

„In dringenden Fällen muss die Agentur in der Lage sein einzuschreiten, um sicherzustellen, dass vor Ort gehandelt wird, auch wenn es keine Hilfsanfrage des Mitgliedsstaats gibt“, heißt es in der offiziellen Ankündigung der Kommission. Einen solchen Antrag auf Unterstützung durch die bisherige Grenzagentur Frontex hatte Athen erst nach langem Zögern und auf massiven Druck der Mitgliedsstaaten hin gestellt. Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte die geplante Frontex-Aufwertung vor dem Europa-Parlament. Es handle sich um „ein Sicherheitsnetz, das hoffentlich nie benutzt werden muss“.

Gemischte Reaktionen auch im Europa-Parlament

Die Initiative entspricht einem Vorstoß Deutschlands und Frankreichs. Die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, hatten in einem Schreiben an den Ministerrat und die Kommission gefordert, dass „Frontex in Ausnahmesituationen auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen“ solle. Gesetz wird der Kommissionsentwurf aber nur mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments. Die rechtskonservativen Regierungen in Polen und Ungarn haben bereits Widerstand angemeldet. Nach Auskunft von Diplomaten sind auch Tschechien, die Slowakei, Griechenland und Spanien auf Ablehnungskurs. Italien und Malta seien skeptisch.

In der endgültigen Fassung kam die Kommission den Bedenkenträgern ein kleines Stück entgegen: Die Grenz-Eingreiftruppe soll nur marschieren, wenn der zuständige Ausschuss mit Fachleuten aus den Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmt.

Im Parlament fielen die ersten Reaktionen gemischt aus. Die christdemokratische EVP-Fraktion und die Liberalen signalisierten Zustimmung, die Sozialdemokraten machten Einwände geltend, Grüne und Linke äußerten sich ablehnend. CSU-Gruppenchefin Angelika Niebler sagte, die EU-Kommission liege „absolut richtig, wenn sie ein stehendes Grenzschutzkorps vorschlägt, das nicht mehr aus nationalen Kontingenten zusammengebettelt werden muss … Die Sicherung der EU-Außengrenze darf nicht davon abhängig sein, ob ein einzelnes EU-Land willens oder dazu in der Lage ist.“ Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Ska Keller, der Vorschlag sei Element einer europäischen Abschottungspolitik.

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