Politik

Facebooks schwache Vorstellung

| Lesedauer: 3 Minuten
Walter Bau

Der Internetkonzern tut sich schwer, gegen Hass-Kommentare vorzugehen

Die Erfolgsmeldung ist erst wenige Wochen alt: Erstmals nutzten da mehr als eine Milliarde Menschen Facebook – an einem einzigen Tag. Jeder siebte Weltbewohner also hatte sich innerhalb von 24 Stunden auf dem virtuellen Treffpunkt getummelt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass gut zehn Jahre nach seiner Gründung aus dem anfangs überschaubaren Freundeskreis im Web längst ein erdumspannendes Netzwerk entstanden ist. Facebook – das ist ein Konzern, der Milliardensummen bewegt, Menschen aus aller Welt zusammenführt und entsprechend eine immense Verantwortung trägt. Doch genau mit dieser Verantwortung hapert es in der Unternehmenszentrale im kalifornischen Menlo Park gewaltig.

Längst geht es bei Facebook nicht mehr allein um das Pflegen von Freundschaften, um Geburtstagswünsche oder Urlaubsgrüße per Mausclick. Firmen nutzen Facebook als Plattform für ihre Werbebotschaften ebenso wie Parteien, Kirchen, Medienhäuser, Verbände aller Art. Wer nicht „bei Facebook ist“, der existiert auch nicht, könnte man fast meinen. Immer öfter aber missbrauchen Hetzer, Scharfmacher, Aufwiegler, Verleumder und Demagogen aller Art die Plattform für die Verbreitung ihrer Hassparolen – und zwar bisher weitgehend ungestört.

Facebook ließ die Hassprediger faktisch gewähren. Forderungen, das Unternehmen stehe in der Pflicht, derartige Einträge zu löschen, wies Facebook stets mit dem unsinnigen Zensurvorwurf zurück. Motto: Verantwortung? Nicht bei uns.

Dabei profitierte Facebook von einer unscharfen Rechtslage. Als weltweit agierendes Unternehmen ohne greifbares, reales Produkt bewegt sich der Konzern in einer Art juristischen Grauzone. Doch je stärker die Flüchtlingskrise in den Fokus des öffentlichen Interesses rückte, desto höher schwappte die Flut der fremdenfeindlichen Hasskommentare bei Facebook. Der Druck auf Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg wuchs, dem entgegenzuwirken. Und nun, endlich, scheint Facebook sich zu bewegen – zumindest ein wenig.

Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung. Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ein guter erster Schritt, aber noch lange kein gutes Ergebnis, spricht Bände. Statt offensiv mit dem Problem umzugehen und sich gleichsam an die Spitze der Bewegung zu setzen, belässt es Facebook bei wachsweichen Ankündigungen. Eine schwache Vorstellung für einen Konzern, dessen Wert an der Börse mit rund 300 Milliarden US-Dollar berechnet wird.

Die Politik ihrerseits tut sich schwer damit, Facebook in die Pflicht zu nehmen. Auch der Hinweis von Justizminister Maas, er wolle nun externe Anbieter damit beauftragen, die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen zu überwachen, deutet nicht gerade auf ein grenzenloses Vertrauen in die Ankündigungen des Internetkonzerns hin. Und eine internationale Initiative, etwa auf EU-Ebene, die sozusagen mit vereinten politischen Kräften den Druck auf Facebook erhöhen könnte, sucht man bislang vergebens.

In der vergangenen Woche, nach dem von islamistischen Extremisten verübten Angriff im amerikanischen San Bernardino mit 14 Toten, hatte Konzernchef Mark Zuckerberg medienwirksam auf seiner Facebook-Seite versichert, Muslime seien in seinem sozialen Netzwerk willkommen. „Wir werden dafür kämpfen, eure Rechte zu schützen und ein friedliches und sicheres Umfeld für euch zu schaffen“, schrieb er. Das sind hehre Worte – doch bleiben es leere Worte, so lange Zuckerberg ein striktes Vorgehen gegen die Hassprediger faktisch verweigert.

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