Grenzschutz

EU-Kommission reagiert auf Rekord bei illegaler Einwanderung

Die EU-Kommission fördert gemeinsame Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik. Doch die Mitgliedsstaaten wagen zunehmend Alleingänge.

Griechische Polizisten überwachen die EU-Außengrenze. Die Kontrollen sollen in Zukunft mit Hilfe der EU verstärkt werden.

Griechische Polizisten überwachen die EU-Außengrenze. Die Kontrollen sollen in Zukunft mit Hilfe der EU verstärkt werden.

Foto: Nikos Arvanitidis / dpa

Brüssel.  Die Europäische Union will mit einer neuen Grenzschutz-Agentur die Ankunft von Flüchtlingen in die EU zu kontrollieren. Die Kommission antwortet damit auf 1,55 Millionen illegale Grenzübertritte, die in diesem Jahr bereits gezählt wurden – laut Kommission sind das doppelt so viele wie in den vergangenen fünf Jahren zusammen.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, präsentierte dem Europa-Parlament in Straßburg am Dienstag Vorschläge für eine verstärkte Sicherung der Grenzen. Zu den Plänen gehören eine neue europäische Grenz- und Küstenwache und systematische Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Vorhaben. Damit würden „Lehren aus den Defiziten der Vergangenheit“ gezogen. Die bisherige Grenzagentur Frontex kann nur dann handeln, wenn ein Staat dies einfordere. Dies soll sich ändern. Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

EU-Staaten suchen sich Löcher im politischen Zaun

Die Maßnahmen der EU bilden zusammen einen engmaschigen Zaun der Sicherheitspolitik. Doch während in Brüssel dieser Zaun aufgestellt wird, scheint er in Teilen der Union bereits löchrig – die Mitgliedstaaten suchen sich ihre Lücken und wagen Alleingänge.

Dass die EU noch nicht bei einer gemeinsamen Grenz- und Flüchtlingspolitik angelangt ist, wird am deutlichsten an den Beispielen Schweden und Dänemark. So plant Schweden, Passkontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze durchzuführen, um illegale Einreisen einzudämmen. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kritisierte die Pläne der Nachbarn scharf: „Das wird große Konsequenzen für die Tausenden von Dänen und Schweden haben, die jeden Tag den Öresund überqueren“, sagte er. Die Öresundbrücke sowie mehrere Fähren verbinden die Metropolregionen rund um die dänische Hauptstadt Kopenhagen und das schwedische Malmö. Mit dem Zug oder Auto dauert die Überfahrt kaum länger als eine halbe Stunde.

Auch Deutschland wäre von Kontrollen betroffen

Die Ankündigung Schwedens, Passkontrollen einzuführen, führte nicht nur zu Spannungen zwischen den skandinavischen Staaten, sondern könnte auch Konsequenzen für Deutschland haben. „Es kann sein, dass wir dann zu Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland gezwungen sind“, sagte der dänische Regierungschef Rasmussen über die möglichen schwedischen Kontrollen. Dänemark hatte in der vergangenen Woche zudem ein Gesetz verabschiedet, dass Betreiber von Zug- und Buslinien zu Passkontrollen in den eigenen Fahrzeugen verpflichten könnte, sofern Dänemark seine Grenzkontrollen verschärfe. So sollen etwa Mitarbeiter der Staatsbahn in Zukunft die Ausweise und Visa-Dokumente von Reisenden kontrollieren.

Sowohl die Ankündigungen aus Schweden und Dänemark wie auch die neuen Grenzschutz-Pläne der EU-Kommission sind höchst umstritten. Kritik kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz. Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“

Die Teams der neuen Organisation sollen in Krisenfällen auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können. Laut dem ungarische Außenminister Peter Szijjarto, stehe dies „im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt“, wie er dem Internetportal bruxinfo.hu sagte. (ac/epd/dpa)