CDU-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer schlägt versöhnliche Töne an

Von einem Kuschelkurs will CSU-Chef Seehofer nichts wissen. In der Debatte um die Flüchtlings-Obergrenze geht er aber auf die CDU zu.

Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet.

Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Karlsruhe.  In seiner Rede beim CDU-Parteitag in Karlsruhe schlug Seehofer nach dem Zerwürfnis mit der Schwesternpartei CDU vor allem versöhnliche Töne an. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und fand – neben Eigenlobreden auf den Freistaat Bayern – lobende Worte für CDU und Kanzlerin. Er bekannte sich zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Bei allen Unterschieden in der Politik von CSU und CDU unterstrich er die Gemeinsamkeiten und versuchte, die Leitanträge der Unions-Parteien übereinanderzulegen. Seine Botschaft: „Ich gehe davon aus, dass wir das gemeinsam als CDU und CSU schaffen.“

Wie schon am Montag angekündigt, beschränkte er sich im Wesentlichen auf das Thema der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dabei nannte er drei Punkte als besonders wichtig: Menschlichkeit, Integration und Sicherheit sowie die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Bei Punkt eins stimme die Politik der Unions-Parteien überein. Auch beim zweiten Punkt sieht Seehofer „ein ganz hohes Maß an Übereinstimmung“. Es bleibe aber noch ein großes Stück Arbeit zu leisten. „Integration geht nicht im Schnellverfahren.“

Seehofer weicht Forderung nach Obergrenze auf

Punkt drei auf seiner Liste sei im Gegensatz zu den anderen Punkten jedoch nicht ganz so einfach zu lösen. „Aber wir sind auf dem richtigen Kurs“, gab sich Seehofer hoffnungsvoll. Zum ersten Mal weichte er seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze leicht auf. „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte er. Statt auf eine Obergrenze für Flüchtlinge zu beharren, nannte Seehofer sie lediglich als favorisierte Lösung. Klar sei für ihn aber auch: „Es gibt kein Land auf der Welt, das Flüchtlinge unbegrenzt aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen.“

Lediglich am Schluss seines Beitrags betonte er, seine Rede wolle er nicht als Kuschelkurs mit der CDU verstanden wissen. „Unser Beschluss gilt“, bezog er sich auf den Leitantrag der CSU, ohne die Forderung nach der Obergrenze ausdrücklich zu wiederholen. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte Seehofer.

War der Applaus zu seinem Einzug beim CDU-Parteitag noch verhalten und lediglich als Höflichkeitsapplaus zu werten, tauten die Delegierten nach seinem Schlusswort zumindest ein wenig auf und klatschen großzügig. Zum Toben brachte der CSU-Chef den Saal jedoch nur einmal, kurz vor dem Ende seiner Gastrede mit dem Lob an Angela Merkel. „Wir haben eine exzellente Kanzlerin. (...) Unsere Kanzlerin vertritt uns erstklassig in der ganzen Welt.“ Der Applaus wollte kaum enden. Doch galt er eher der Kanzlerin als dem bayerischen Ministerpräsidenten. (mit dpa)