BerliN –

Mehr Sicherheit für Schwangere

Familienministerin legt Entwurf für neues Mutterschutzgesetz vor

BerliN. In sechs Wochen legt Manuela Schwesig eine Pause ein: Die Familienministerin erwartet ihr zweites Kind, von Ende Januar bis Anfang Mai will sie zu Hause bleiben. Kurz vor der dreimonatigen Auszeit hat Schwesig jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Mutterschutz in Deutschland neu regeln soll. In Zukunft sollen auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen von den Schutzregeln für werdende Mütter profitieren.

„Wir brauchen ein moderneres und der heutigen Realität angepasstes Mutterschutzgesetz“, sagte Schwesig der Berliner Morgenpost. „Unser Mutterschutzgesetz von 1952 erfüllt diese Anforderungen nicht mehr.“ Manches ist schlicht von gestern: So sollen Schwangere nicht zum Schälen von Holz eingesetzt werden – dabei übernehmen das heute längst Maschinen. Umgekehrt hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er-Jahren deutlich geschärft.

Im Kern bedeutet Mutterschutz in Deutschland: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit auf zwölf Wochen. Ausnahmen gibt es, wenn die Frauen freiwillig bis kurz vor der Geburt arbeiten wollen. Darüber hinaus ist es Arbeitgebern verboten, schwangere Frauen zu gefährlichen Arbeiten, Nachtschichten, Überstunden oder Sonntagsdiensten einzuteilen. Das Gleiche gilt für Akkord- und Fließbandarbeit. Ausnahmen gibt es aber auch hier: Kellnerinnen dürfen bis 22 Uhr arbeiten, Schauspielerinnen und Musikerinnen sogar bis 23 Uhr, auf Höfen dürfen Frauen schon ab 5 Uhr die Kühe melken. Für alle Beschäftigten gibt es Mutterschutzgeld und einen weitreichenden Kündigungsschutz – in der Regel vom Beginn der Schwangerschaft bis zum vierten Monat nach der Geburt.

Keine Uni-Prüfungen kurzvor der Entbindung

Das Mutterschutzgesetz gilt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen – bundesweit gültige Vorschriften für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gab es bislang nicht. Das soll sich ändern: Nach Schwesigs Plänen müssen sich etwa Prüfer in Schulen und Unis künftig an die Mutterschutzfrist halten: „Ein Prüfungstermin zwei Wochen vor der Entbindung – das darf nicht mehr sein“, heißt es im Familienministerium.

Neu in Schwesigs Entwurf ist auch die Verlängerung der Schutzfrist für Mütter von behinderten Kindern: „Das ist mir persönlich sehr wichtig“, so Schwesig. Die Schutzfrist soll wie bei Früh- und Mehrlingsgeburten von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt erweitert werden. Der Grund: Die Mütter seien in vielen Fällen psychisch und körperlich besonders belastet, dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

„Die Vorschläge klingen gut“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Franziska Brantner, der Morgenpost. „Aber warum kommen sie jetzt, nachdem erst im Sommer unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung in Brüssel die Pläne zur Weiterentwicklung der EU-Mutterschutzrichtlinie in den Papierkorb geworfen wurden?“ Auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ärgert sich: „Dass sich Ministerin Schwesig jetzt für eine Verbesserung des Mutterschutzes in Deutschland feiern lässt, ist schlichtweg verlogen.“ Ein Beschluss des Europäischen Parlaments hatte eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Monate gefordert, die Bundesregierung hatte sich zusammen mit anderen EU-Ländern erfolgreich dagegen gewehrt.

Vom Koalitionspartner CDU/CSU dagegen gibt es grundsätzlich grünes Licht für Schwesig – aber Bedenken im Detail: „Viele Schwangere wünschen sich flexiblere Regelungen – etwa in der Nacht oder an Sonntagen“, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, der Morgenpost. Das Gesetz sei gut gemeint, aber in vielen Teilen noch nicht gut genug gemacht.