Berlin –

Bundesregierung will Klimaziele rasch beschließen

Details zum Kohleausstieg gibt es aber erst Mitte 2016

Berlin. Die Bundesregierung will Mitte nächsten Jahres ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen und sich erst dann konkreter zum Kohleausstieg äußern. Das Kabinett werde die Ziele vor der Sommerpause 2016 beschließen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag in Berlin. „Es ist völlig klar, dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung von fossilen Energieträgern aussteigen müssen.“ Dies müsse etwa bei der Kohle mit allen Beteiligten debattiert und sozialverträglich umgesetzt werden.

Umweltministerin Hendricks räumte ein, es werde nicht einfach, die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu erreichen. Mit seinen 2007 beschlossenen Vorsätzen zum Klimaschutz sei Deutschland aber auf gutem Kurs. „Wir haben mehr Verantwortung denn je, diese Ziele umzusetzen.“ Deutschland beabsichtigt, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 mindestes um 80 bis 95 Prozent zu senken. Zum Kohleausstieg wolle man in Gesprächen bis zum Sommer Wege aufzeigen, wie man den Wandel sozialverträglich und in einigen Regionen „abgefedert“ umsetzen könne. „Es geht um Strukturwandel ohne Strukturbrüche.“

Gut 30 mittelständische und große Unternehmen forderten eine „Nachschärfung“ der deutschen Klimaschutzziele. „Deutschland und die EU müssen die politischen Voraussetzungen schaffen, damit die Dekarbonisierung zum Rezept für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit wird“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von Unternehmen wie den Handelsriesen Metro und Rewe, dem Energiekonzerne EnbW, den Sportartikelherstellern Adidas und Puma sowie der Commerzbank und den Verbänden Germanwatch, B.A.U.M und der Stiftung 2°. Der Energiekonzern E.on forderte eine deutliche Stärkung des europäischen Emissionshandels und dazu auch einen weltweiten CO2-Markt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) versucht dagegen zu bremsen. „Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU-, geschweige denn nationale Ziele, nachzudenken“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er kritisierte, es sei nicht gelungen, die „einseitige Verteilung der Finanzierungslasten“ zu überwinden. Laut Pariser Abkommen werden die Industrieländer ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen, um Entwicklungsländern bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Überwindung der Folgen des Klimawandels zu helfen.