Politik

Bei der Ehre gepackt

Wie Angela Merkel die CDU auf dem Parteitag auf Linie gebracht hat

„Merkeln“, ein Synonym für Nicht-Führen, gilt nicht mehr. Die CDU-Chefin will in der Flüchtlingspolitik vorangehen, entscheiden, nicht schweigen. Ihrer Partei nötigt dies Respekt ab. Gerade rechtzeitig hat der CDU-Parteitag erkannt, was er an seiner Kanzlerin hat.

Die CDU ist so. Diszipliniert, erfolgsgierig, autoritätshörig. Ein Kanzlerwahlverein. Am Montag war Jahreshauptversammlung. Der chinesische Volkskongress ist dagegen ein Debattierclub.

Es war eine Jubelshow. Nicht unecht. Angela Merkel hat die Delegierten begeistert. Sie hat umgekehrt die Bestätigung gebraucht. Nur wer sich selbst imponiert, der imponiert auch anderen.

Die Kanzlerin hat für die nächste Zeit freie Hand für ihre Krisenpolitik. Die große Aufgabe 2016 wird nicht sein, nur den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Vielmehr wird es darauf ankommen, die bisher weit über eine Million Neuankömmlinge zu integrieren. Sie benötigen Jobs, Wohnungen, Qualifizierung, Ausbildung, Orientierung, sie müssen kulturell herangeführt werden. Das muss besser gelingen als bei der Gastarbeiterwelle in den 60er-Jahren.

Das ist eine gewaltige Aufgabe. Nach dieser Rede, nach diesem Vertrauensbeweis von Karlsruhe kann man sich nicht vorstellen, dass Merkel schon 2017 aufhört. Sie muss schon wegen der Flüchtlingskrise weitermachen. Wenn sie Erfolg hat, wie Adenauer mit dem Wiederaufbau, wie Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft, wie Kohl mit der Einheit, bleibt die CDU die bestimmende Kraft. Dann wird auch das „C“ revitalisiert, das christliche Bekenntnis.

Merkel hat selber an ihre Amtsvorgänger erinnert. Es war eine Rede über die Kraft der Autosuggestion, über sich erfüllende Prophezeiungen. Der Satz „Wir schaffen das“ gehört dazu. Es war clever, die CDU an ihre Erfolgskanzler zu erinnern. Auf diese Weise hat Merkel ihre Partei bei der Ehre gepackt.

Ein Grund für den harmonischen Verlauf des Parteitages ist das Timing. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Niemand weiß, ob der Trend anhält, aber ein Hoffnungsschimmer ist es. Ein weiterer Grund waren die Kongresse von CSU und SPD. Die CSU hatte Merkel gedemütigt, die SPD sogar ihren eigenen Parteichef Sigmar Gabriel. Schon das Gefühl für Fairness sagte der CDU, nicht auch noch Merkel im Regen stehen zu lassen. Nicht die Frau, die gerade weltweit – auch da passte das Timing – als Persönlichkeit des Jahres und moralische Führungsfigur gewürdigt wird. Abmeiern kam schon deshalb nicht infrage, weil man keine personelle Alternative zu ihr hat. Folglich galt es, mit Merkel pfleglich umzugehen. Der Beschluss des Parteitages hält – aus Rücksicht – nur fest, was selbstverständlich ist: Dass die CDU die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Das wollen alle, das hat auch Merkel nie anders gewollt. Im Rühren von weißer Salbe sind die Christdemokraten virtuos.

Wenn der Flüchtlingsstrom aufhört, wird man im Nachhinein über die Debatten der Union wie über eine Lappalie reden; man wird sie als künstliche Aufregung in Erinnerung behalten. Wenn aber der Zustrom 2016 anhalten sollte, wird die CDU wieder unruhig werden. Und wenn sie es nicht wird, dann wird es die CSU. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer ist an diesem Dienstag in Karlsruhe, er hält quasi die Schlussrede. Seehofer ist der Rausschmeißer. Das Talent dazu kann man ihm schwerlich absprechen. Was die CDU beschlossen hat, kann ihn nicht zufriedenstellen. Die CSU will nicht nur die Reduzierung der Flüchtlingszahlen propagieren, sondern auch wissen, wie, wann, warum. Sie führt die Instrumentendebatte, die sich die CDU in Karlsruhe verkniffen hat.

Wenn Seehofer sich selbst treu bleibt, wird er in Karlsruhe keine Ruhe geben – ungeachtet der Landtagswahlkämpfe. Der CSU-Chef sollte seinen Überzeugungen treu bleiben und sagen, was er denkt, auch auf offener Bühne. Der unvergessliche Frank Sinatra hatte immer ein Schlusslied: „My Way“. Es ist das Lied, das Seehofer anstimmen muss.