Brüssel –

Jetzt reagiert die EU auf die Flüchtlingskrise

Kommission will die Grenzen besser schützen und plant eine neue Behörde mit eigenem Personal

Brüssel.  Das Dauerthema Flüchtlinge wird den EU-Gipfel an diesem Donnerstag erneut beschäftigen. Ein wichtiges Ziel ist, die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Umstritten bleibt, ob und wie Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden.

Grenzschutz: In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel präsentieren will. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut. Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regt sich bereits Kritik, etwa aus Polen. Der Vorschlag kann nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Anlass für den Vorstoß sind Schwierigkeiten Griechenlands, die Flüchtlinge zu registrieren; in den griechischen Auffanglagern herrschen zum Teil chaotische Zustände. Geplant ist auch mehr Personal: Die EU-Staaten sollen der Agentur Frontex mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann. Zudem zielt der Vorschlag der EU-Kommission darauf ab, potenzielle Terroristen an der Einreise in die EU besser hindern zu können. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor – auch für EU-Bürger.

Verteilung: Im September hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Dies läuft – auch wegen des Widerstands aus Mittel- und Osteuropa – sehr schleppend an. Bislang wurden laut EU-Kommission erst 180 Migranten in andere Länder verteilt. Über dieses Thema dürfte es auf dem Gipfel erneut Streit geben. Einen Vorschlag für den von Deutschland geforderten verbindlichen Verteilschlüssel gibt es wohl erst 2016.

Aufnahme: Nach wie vor umstritten ist, wie viele Flüchtlinge die EU-Länder aus der Türkei im Rahmen des kürzlich vereinbarten Aktionsplans aufnehmen wollen. Diplomaten erwarten nicht, dass der Gipfel sich auf bestimmte Kontingente einigen wird. Der Aktionsplan soll mit drei Milliarden Euro ausgestattet sein, die Finanzierung ist umstritten.

Registrierzentren: In Italien und Griechenland entstehen derzeit Zentren zur Registrierung von Migranten („Hotspots“). Von hier werden Flüchtlinge in der EU verteilt oder zurückgeschickt. Das soll schneller vorangehen.