Politik

Letzte Abstimmung vor der Präsidentenwahl

Berlin. Obwohl die Regionen im zentralistisch organisierten Frankreich eine eher untergeordnete Bedeutung haben, galt die gestrige Wahl als wichtiger Stimmungstest. Es war der letzte Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2017. Die politische Musik spielt im Élysée-Palast: Der Präsident ist mit starken Kompetenzen in der Innen- und Außenpolitik ausgestattet. Zu den Kernbereichen der Regionalparlamente zählen Nahverkehr, Schulen, Ausbildung und Wirtschaftsförderung. Auf dem französischen Festland gibt es 13, in Übersee fünf Regionen.

Das französische Mehrheitswahlrecht stellt für kleine Parteien eine schwer zu nehmende Hürde dar. Auch die erfolgreicheren unter ihnen gehen häufig leer aus oder sind kaum in Parlamenten vertreten. So verfügt der rechtsextreme Front National (FN) trotz seiner seit Jahren deutlich zweistelligen Ergebnisse nur über zwei Sitze in den beiden nationalen Parlamentskammern Nationalversammlung und Senat. Eines der beiden Mandate hatte 2012 die damals erst 22-jährige Marion Maréchal-Le Pen erobert, die Nichte von FN-Chefin Marine Le Pen. Ganz anders im EU-Parlament: Bei der Europawahl im Mai 2014, für die auch in Frankreich das Verhältniswahlrecht galt, wurde der FN mit 25,4 Prozent stärkste Kraft und holte 24 Sitze.

Auf lokaler Ebene gibt der FN in elf größeren Städten den Ton an. Der Bürgermeister des südfranzösischen Städtchens Fréjus verfolgt zum Beispiel einen rigorosen Sparkurs und kürzt sozialen Einrichtungen die Subventionen. Der rechtsextreme Amtschef im südfranzösischen Béziers verhängte für unter 13-Jährige eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr. In den vom FN regierten Städten wurde die Europafahne eingeholt.