Berlin

Die drei Fallstricke für Sigmar Gabriel

Dem SPD-Chef steht ein schweres Jahr 2016 bevor

Berlin. Nach seiner Wahlschlappe auf dem SPD-Parteitag gibt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel kämpferisch: Es werde bei seinem Kurs auf die politische Mitte bleiben, dafür habe der Parteitag eine breite Mehrheit erteilt. An einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur denkt er nicht. Auch führende SPD-Politiker stärkten ihm demonstrativ den Rücken. Doch klar ist auch: Gabriel steht 2016 ein hartes Jahr mit vielen Fallstricken bevor. Die drei großen Herausforderungen:


Landtagswahlen
In fünf Bundesländern wird 2016 gewählt. Ausgerechnet bei den für die politische Stimmung wichtigen drei Wahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht es nicht gut aus für die SPD: In Rheinland-Pfalz droht der Verlust der rot-grünen Mehrheit und eine Abwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) – auch weil die rechtspopulistische AfD erst Wähler von der SPD abziehen und dann die Mehrheitsbildung im Landtag erschweren dürfte. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kann die SPD nur auf die Juniorpartnerschaft mit Grünen oder CDU hoffen. Erst im Herbst bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für die SPD wieder Wahlsiege drin.


Kandidatendebatte
Bislang gibt es nur wenige, die sich öffentlich skeptisch zu Gabriels Kanzlerkandidatur äußern. Viel wird davon abhängen, ob Gabriel das Debakel vergessen machen kann – und auf parteiinterne Kritiker zugeht, deren Stimmen er für ein ordentliches Ergebnis bei der Nominierung im Frühjahr 2017 benötigt. Die Debatte sähe anders aus, wenn Gabriel einen Konkurrenten hätte – doch den gibt es angesichts der mäßigen Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 nicht: Mögliche Bewerber wie Olaf Scholz oder Martin Schulz haben abgewinkt – und für andere SPD-Größen wie die Minister Andrea Nahles, Manuela Schwesig oder Heiko Maas käme eine Bewerbung viel zu früh.


Programm
Gabriel deutet sein Wahlergebnis als Bestätigung seines Kurses, der auf die arbeitende Mitte zielt und auf Wachstum vor Umverteilung. Leistung müsse sich lohnen, sagt er. Doch über diesen Kurs ist noch nicht entschieden. Vor allem seine Bedenken, wieder mit einem Steuererhöhungsprogramm für Besserverdiener in den Wahlkampf zu ziehen, spaltet die Partei. Über derartig zentrale Fragen des Regierungsprogramms, das Anfang 2017 stehen muss, soll es einen Mitgliederentscheid geben. Da droht viel Ärger. Gabriel aber kann hoffen: Auch der Eintritt in die Große Koalition war umstritten – beim Mitgliederentscheid stärkte ihm die Basis mit Dreiviertelmehrheit den Rücken.